Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Dem hält der angehörte Verfassungsexperte Kretschmer entgegen:
„…Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass noch ein formelles und auch materielles Prüfungsrecht
nach Landtagsbeschlüssen existiert. Wenn Sie diese Verfahrensregelung zurücknehmen,
haben Sie nach meiner Meinung nichts anderes erreicht, als dass sofort der Gang zum
Verfassungsgerichtshof provoziert wird, wenn sich die Landesregierung anders entscheidet als es
der Landtag meint. …“ 994
Beides sind bedenkenswerte Motive, die auf eine ganz bestimmte Fragestellung
zulaufen: Darf, soll oder muss eine Exekutive, die zudem auch noch aktiv an der
Initiative mitwirken und am Verfahren kraft des Informationsvorsprungs ihrer
Ministerialbürokratie massiv partizipieren kann, zudem auch noch Bedenken und
Einsprüche gegen den Gesetzesbeschluss erheben können? Das eine der vorgebrachten
Argumente beinhaltet die klassische Aussage, es muss auch einmal genug
sein mit der exekutiven Einmischung in originär legislative Befugnisse. Das andere
Argument meint, dass es doch wesentlich effektiver sei, die Landesexekutive weist
auf einen Fehler hin, als dass es nach einer Wirksamkeitsphase zur verfassungsgerichtlichen
Kassation kommt womit i.d.R. Rechtsunsicherheit einhergehen wird.
So verfassungsrechtlich honorig beide Ansätze auch sind, sie verharren doch in
einem argumentativen Status quo. Es wird allein das Potential erkannt, welches
sich aus der bisherigen Anwendungsfrequenz erschließt. In der Folge wird der
Blick nur auf die potentielle Dopplung verfassungsrechtlicher Kontrolle gerichtet.
Die Vetorechte Hessens und Nordrhein-Westfalens bieten jedoch mehr als eine
Art verfassungsrechtliche Vorschaltkontrolle.
Da sich beide Vetos nach dem Wortlaut des Verfassungstextes nicht mit verfassungsrechtlichen
Motiven begnügen müssen, können beide auch aus politischem
und Zweckmäßigkeitskalkül angewandt werden. Das dies bisher nicht geschehen
ist, mag womöglich stimmen, kann dennoch kein wirkliches Argument
sein, dieses Potential zu vernachlässigen. Insbesondere die näheren verfassungsrechtlichen
Betrachtungen zu Hessen haben ansatzweise aufgezeigt, wie potentiell
machtvoll das exekutive Veto der hessischen Landesregierung sein könnte, wenn
es mit dem entsprechenden politischen Einsatzwillen angewandt würde.
Alle Betrachtungen müssen daher auf die Frage hinauslaufen: Ist das erlaubt?
Können unsere Staatsgrundgesetze es zulassen, dass der Exekutive ein politisches
Prüfungsrecht gegenüber legislativem Beschluss zugestanden wird? Nicht übersehen
werden darf dabei, dass der Landtag ja nicht lediglich eine Gegenvorstellung
über sich ergehen lassen muss und danach wäre das Gesetz automatisch wiederbelebt.
Ganz im Gegenteil, die Legislative muss den gleichen parlamentarischen
Kraftakt einer Beschlussfassung erneut aufbieten oder im Falle des hessischen Art.
119 HV gemäß dessen Absatz 3 sogar eine absolute Mehrheit. Die Exekutive
verfügt also über die Möglichkeit einen demokratischen Willensentschluss zu ega-
994 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 22.
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