Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
3. Resümee der Vetorechte auf Länderebene
Wie die vorangegangen Analysen zu Art. 67 der Landesverfassung von
Nordrhein-Westfalen und zu Art. 119 Hessische Verfassung aufgezeigt haben,
handelt es sich bei beiden Einspruchsformen um Vetorechte. Die Möglichkeiten
der Landesregierung von Niedersachsen, wie sie dieser in Art. 42 Abs. 2 NV zugewiesen
werden, bleiben wiederum hinter den hierfür qualifizierenden Vetoparametern
zurück. Dennoch wird der Exekutive Niedersachsens mit diesem Recht
zumindest eine starke prozedurale Verzögerungsmacht an die Hand gegeben. Bei
den Regelungen in den Verfassungen Hessens und Nordrhein-Westfalens, welche
als Vetos identifiziert wurden, kann die Macht des retardierenden oder sogar vernichtenden
Einspruchs sogar noch um ein Vielfaches stärker seine Wirkung entfalten.
Des Weiteren kann konstatiert werden: Als einzig wirklich manifestes Argument
gegen die Vetoqualität der untersuchten Einspruchsnormen wird diesen
mehr oder weniger deutlich ihre geringe Anwendungsfrequenz entgegen gehalten.
Es greift allerdings viel zu kurz, allein dieses Zirkelschlussargument als das einzig
wirklich Tragfähige in die Interpretation der verfassungsrechtlichen Bedeutung
einzubringen. Es verwundert daher auch nicht, dass dieses bei einer näheren substantiellen
Untersuchung nicht wirklich verfangen konnte.
Zudem gilt es zu vermerken, dass bei Anläufen zur Verfassungsänderung, in
deren Rahmen auch die fraglichen Vetorechte zur Disposition standen, diese zum
Schluss doch weiterhin Fortbestand in den fraglichen Landesverfassungen fanden.
In der Folge stehen der dortigen Exekutive auch weiterhin, kraft der eruierten
Vetorechte, faktisch Mittel und Wege zur Verfügung, Legislativergebnisse unterminieren
zu können. Ob man diese Möglichkeit der Regierung nun als „Mitwirkungsstatus
der Landesregierung bei der legislativen Staatsleitung“ 991 bezeichnet,
als „Gegenvorstellungskompetenz“ 992 oder, wie hier vertreten, als Vetorecht. – In
allen Fällen muss eines erkannt werden: Das Machtpotential, welches einer Landesregierung
hierdurch im Verfassungsgefüge jeweils potentiell eröffnet wird, ist
manifest und nicht zu vernachlässigen. Dieses Machtpotential haben die damit
ausgestatteten Regierungen nicht nur denjenigen Exekutiven voraus, welche von
ihren Landesverfassungen nicht damit bestückt wurden, sondern auch der Bundesregierung.
Letztere kann zwar in haushaltsrelevanten Fragestellungen von einem
Vetorecht Gebrauch machen, außerhalb von Aspekten der Finanzwirksamkeit
bleibt ihr dieses Recht gleichwohl für die reguläre Gesetzgebung versagt.
Demgegenüber steht das potentiell auch aus rein politischem Kalkül einsetzbare
Vetorecht der hessischen und nordrhein-westfälischen Landesregierung. Deren
Einflussmöglichkeiten müssen sich daher einer verfassungsrechtlichen Gesamtanalyse
und Bewertung stellen. Zumindest die praktische Notwendigkeit jener
991 Grawert, in: Kommentar Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Art. 67, S. 119.
992 Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 3.
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