Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

352
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Andererseits wurde festgestellt, dass die Vetoqualität der nordrhein-westfälischen
Norm zumindest in Frage steht, auch wenn sie im Rahmen dieser Abhandlung
nachgewiesen wurde. Für die hessische Norm muss vollkommen anderes festgestellt
werden. In den wenigen Beiträgen zum fraglichen Einspruchsrecht aus Art.
119 HV wird in klarer Art und Weise von einem suspensiven Vetorecht geschrieben.
990
Es gilt nunmehr zu untersuchen, ob diese eindeutige Veto-Klassifizierung im
Einklang mit den Erkenntnissen zu Art. 67 LV NRW steht. Denn von den
Grundkonstanten her gleicht Art. 119 HV der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Auch in Hessen würde mit der Landesregierung eine exekutive Instanz Einspruch
erheben. Das Ziel ihres Handelns wäre ein beschlossenes und somit entstandenes
Gesetz. Mit negativer Macht würde von einer dem regulären Gesetzgebungsverfahren
abgetrennten Position aus, das Wirksamwerden eines Legislativaktes gehemmt
und unterminiert werden. Insofern werden alle Definitionskriterien erfüllt,
die für die Qualifizierung eines Vetorechts aufgestellt wurden. Aufgrund der mit
dem Vetoeinsatz immer einhergehenden Hemmungen ist das Aussetzen der Beschlussfolgen
und die Zurückweisung an den Landtag zunächst immer ein suspensives
Vetorecht.
Wie in der abstrakten Vetodefinition beschrieben, weist auch das suspensive
hessische Vetorecht aus Art. 119 HV das Potential auf, in ein absolutes Vetorecht
überzugehen. Dies hängt jeweils von der Reaktion des Landtages ab. In den Fällen
in denen der Landtag es schafft, mit der in Art. 119 Abs. 3 HV geforderten qualifizierten
Mehrheit gegen den exekutiven Einspruch zu entscheiden, bleibt es beim
suspensiven Vetorecht. Wird allerdings die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder
nicht erreicht, um die Bedenken des Landtages gegen Teile des Gesetzes oder
dieses als Ganzes zu überwinden, wird aus der temporären Hemmung des Gesetzes
oder einzelner seiner Teile ein Totalverlust. Das Vetorecht erlangt absolute
Dimension.
Ein solches absolutes Vetorecht kann sich aber auch, wie für den nordrheinwestfälischen
Art. 67 LV NRW beschrieben, basierend auf der ‚sachlichen Diskontinuität‛
entwickeln. Gleiches wird man auch annehmen müssen, wenn i.S.d.
avisierten Erzielung von Übereinstimmung gemäß Art. 119 Abs. 3 1. Hs. HV der
Landtag den exekutiven Einspruchsinhalten im parlamentarischen Verfahren zustimmt
und sich somit die Sichtweise der Landesregierung durchsetzt.
Im Ergebnis kann somit festgestellt werden: Die eindeutige Festlegung des
hessischen Schrifttums auf eine Bejahung der Vetoqualität von Art. 119 HV entspricht
den Qualifikationsparametern, die im Rahmen vorliegender Untersuchung
für ein solches Interzessionsrecht entwickelt wurden.
990 Beispielhaft erwähnt sei: Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2,
Art. 119, Rn 1.