Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
ich finde, solche Diskussionen sollten wir uns für inhaltlich streitige Fragen aufheben, wir haben
vorhin gerade durch den letzten Tagesordnungspunkt eine gehabt.
Der zweite Punkt ist, ich kann Ihnen, wenn dies eine Regelung ist mit der das Parlament bereit
ist umzugehen, sozusagen anbieten, dass die Hessische Landesregierung von ihrem Recht aus
Artikel 119 der Hessischen Verfassung Gebrauch macht und das Gesetz beanstandet. Nach
meiner Einschätzung wäre das auch so – auch das will ich sagen – dass wenn der Hessische
Landtag dann seine Dritte Lesung, das ist die Folge, in der Plenarsitzung nach der Sommerpause
machen würde, das immer noch das gleiche materielle Ergebnis erzielbar wäre, das heißt in
dem Sinne einer pragmatischen Verfahrensweise kann man sagen, auch wenn das Gesetz Ende
August zustande kommt, werden wir keine Universität nötigen zuvor Beiträge zu erheben. Das
geht auch nur im Konsens, weil es gilt bis dahin eben ein Gesetz fort, das eigentlich dazu verpflichtet.
Dennoch halte ich es so für lösbar, trotzdem ist ein Akt nicht ohne Bedeutung, es ist
denke ich nach langer Zeit das erste Mal, dass ein Gesetz nicht unterzeichnet werden kann.
Dieses Gesetz ist handwerklich unzulänglich jenseits eines politischen Streits. Und nur um diese
Frage geht es, und deshalb glaube ich dass es richtig ist, dass der Hessische Landtag darüber
unterrichtet wird. Jedenfalls in den nächsten Tagen ist die Unterzeichnung des Studienbeitragsgesetzes
nicht möglich, weil es in dieser Form nicht unterzeichnungsfähig ist. Vielen Dank.
Es wird offenbar, dass sich die geschäftsführende Regierung durchaus auch des
Potentials aus Art. 119 HV bewusst ist und bereit ist dieses zur Erweiterung ihres
politischen Spielraums urbar zu machen.
cc. Vetorechtsqualität
Neben dem verfassungsrechtlich relevanten Wirkungskreis des Art. 119 HV interessiert
unter den Gesichtspunkten dieser Arbeit maßgeblich dessen Qualität als
Vetorecht. Hierbei erstaunt folgendes: Als Einspruchsnorm ist Art. 119 HV im
Wesentlichen ähnlich Art. 67 LV NRW konzipiert. Der Wortlaut divergiert zwar,
dessen ungeachtet verfolgen beide Normen in der Intention jedoch das gleiche
Ziel. Der Landesregierung soll jeweils die Möglichkeit offen stehen, einmalig 989 ein
beschlossenes Gesetz in den Landtag zurückverweisen zu können und die Landeslegislative
somit zur Beratung exekutiver Bedenken zu zwingen. Während dieser
Zeit kann das beschlossene Gesetz keine Rechtswirksamkeit erlangen. Einmal von
den unterschiedlichen Verfahrensanforderungen an Einlegung und Begründung
sowie den unterschiedlichen Zurückweisungsquoren der Legislative abgesehen,
handelt es sich bei Art. 119 HV und Art. 67 LV NRW um strukturelle ‚Geschwisternormen‛.
989 Ein nochmaliges Erheben von Bedenken gegen dasselbe Gesetz, wenn diese vom Landtag schon beim „abgeschlossenen“
Verfahren nach Art. 67 LV NRW zurückgewiesen wurde, ist ausgeschlossen. Vgl. Th. Mann, in:
Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 16; ebenso: Vogels,
in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 5.
Wegen der strukturellen Vergleichbarkeit wird dieser Grundsatz auch für den hessischen Art. 119 HV anzuwenden
sein.
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