Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
eine Reihe von rechtstechnischen und sachlichen Veränderungsvorschlägen gemacht wurden, die
Sie zum Teil umgesetzt haben und zum Teil nicht umgesetzt haben, was Ihr gutes Recht ist. In
dieser Handreichung, die wir am 23. Mai Ihnen vorgelegt haben, gab es wieder diese Ziffer 3 im
Artikel 1, mit unserem Formulierungsvorschlag als Landesregierung der lautete: „Der Studienbeitrag
nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für
das Sommersemester 2008 erhoben. Gleiche Regelungswirkung, wie Sie sie in Ihrem ursprünglichen
Entwurf hatten, mit einer anderen Formulierung. Der am 27. Mai eingebrachte Änderungsantrag
der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen übernahm jedoch in der dort enthaltenen
kompletten Neufassung – Sie haben aufgrund des Ratschlags der Landesregierung und auf
der Basis Ihres ursprünglichen Entwurfes einen kompletten neu zu beschließenden Text eingebracht.
Weder diesen Vorschlag der Landesregierung, noch die ursprüngliche Ziffer 3 des Artikels
1. Und in dieser Fassung, in der das Gesetz beschlossen worden ist, besteht deshalb diese
Zahl von Paragraphen 1 bis 6, die es nach Ihren Meinungen zu schließen war und auch nach
unserer, bestehen im jetzt von Ihnen beschlossenen Gesetz fort. Das ist ein Mangel, das ist auch
Gegenstand der Erörterungen die ich jetzt geführt habe, der auch weitester Auslegung durch den
Versuch einer Glättung oder nachträglichen Formulierung in Form der Formulierung der
Rechtsmäßigkeitsprüfung einer Staatskanzlei nicht geglättet werden kann. Wir können nicht
einfach sagen, es sind versehentlich die entscheidenden Paragraphen, nämlich ob der Studienbeitrag
erhoben wird oder nicht erhoben wird, da hat der Gesetzgeber sich geirrt, das korrigieren wir
im Verkündungsverfahren. Das ist nicht denkbar. Und deshalb ist dieses Gesetz in seinem
Passus für das nächste Semester Unsinn und in seinem Passus für die Regelung ab dem Sommer
verfassungswidrig und kann deshalb so nicht verkündet werden.
Nun müssen wir gemeinsam sicherlich in einer solchen Diskussion zwei Dinge auseinanderhalten.
Das eine ist – ich bitte schon um Verständnis, es hat ja viele Diskussionen gegeben, wir
haben viele Seiten Beratungsvorschläge gemacht – ich betrachte die Landesregierung durchaus als
Berater der Fraktion, aber nicht als Gouvernante. Und deshalb müssen am Ende die Fraktionen
selbst entscheiden, welche Formulierungen sie nach den Ratschlägen der Landesregierung
eigenverantwortlich wählen. Trotzdem besteht auch in einer solchen Situation die Frage, wie wir
gemeinsam den Fortgang beraten können und ich möchte dem Hessischen Landtag zwei unterschiedliche
Alternativen dazu anbieten, zu denen die Fraktionen sich in einer überschaubaren
Zeit, deshalb muss man es heute sagen, weil diese Zeit am Montag nächster Woche endet, in
einer Weise verständigen müssen, dass man vernünftig damit umgehen kann. Die Möglichkeit
eins ist, ich unterzeichne dieses Gesetz nicht und es beginnt ein neues Gesetzgebungsverfahren mit
welchen Fristen Sie das nach der Sommerpause auch immer machen um zu dem gewünschten
Ziel zu kommen. Das ist ein langwieriges Verfahren. Und ich will auch hinzufügen, auch diese
Frage bedarf dann einer gewissen Gemeinsamkeit der Fraktion wenn man es macht, denn es ist
nicht ganz trivial zu fragen, was mit einem nicht unterzeichneten Gesetz eigentlich passiert, und
nen hat es nicht gegeben. „Die Fraktionen hätten die Empfehlungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft
und Kunst einfach nur unverändert zu übernehmen brauchen, um einen rechtlich und inhaltlich einwandfreien
Gesetzesbeschluss zu erreichen – der auch in vollem Umfang ihre politischen Intentionen erfüllt hätte“,
resümierte Staatssekretär Prof. Dr. Lorz. So aber hätten sie das genaue Gegenteil dessen beschlossen, was sie
eigentlich wollten: Statt der Studienbeiträge wurde lediglich der Darlehensanspruch abgeschafft. „Wer den Anspruch
erhebt, gestaltende Mehrheit zu sein, sollte Gesetze im Rahmen der parlamentarischen Lesung auch
tatsächlich lesen.“.