Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
sondern es fehlt die zentrale Aussage, weshalb das Gesetz überhaupt gemacht wird.“ Er erinnerte daran, dass die
Empfehlungen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an die Fraktionen alle dafür erforderlichen
Passagen und Aspekte enthielten. „Die Fraktionen haben sich über umfängliche und detaillierte Empfehlungen
hinweggesetzt. Der dadurch entstandene gravierende Mangel liegt damit in ihrer eigenen Verantwortung.“
Aufgrund des Beschlusses von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ergibt sich für die Studierenden
und die Hochschulen in Hessen folgende Situation: 1. Im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester
2008 bestand eine Beitragspflicht nach dem Studienbeitragsgesetz, verbunden mit einem Anspruch auf Gewährung
eines Studiendarlehens zur Finanzierung des Beitrags für die Berechtigten. 2. Für das Wintersemester
2008/2009 besteht kein Darlehensanspruch für den –grundsätzlich durch die Hochschulen zu erhebenden –
Studienbeitrag, aber aufgrund einer neuen Übergangsregelung ein Rückzahlungsanspruch auf Antrag der Studierenden.
3. Ab dem Sommersemester 2009 besteht eine Beitragspflicht nach den insoweit unverändert geltenden
Regelungen des Studienbeitragsgesetzes, allerdings kein Anspruch mehr auf Gewährung eines Studiendarlehens.
Hinsichtlich der für das Wintersemester 2008/2009 geschaffenen Rechtslage ist zumindest sehr zweifelhaft, ob
eine Erhebung der Beiträge rechtmäßig oder jedenfalls zweckmäßig wäre. Denn im Grundsatz gilt, dass die
Einforderung einer Leistung, die dann zurückerstattet werden muss, rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die ab dem
Sommersemester 2009 geltende Rechtslage dürfte – vorbehaltlich der Entscheidung des Staatsgerichtshofs über
die Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes mit der Hessischen Verfassung – nicht mehr durch
Artikel 59 Absatz 1 Satz 4 der Landesverfassung gedeckt sein. Denn der Gesetzgeber ist nach der bisherigen
Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs verpflichtet, bei der Anordnung eines angemessenen Schulgelds für ein
zügiges Erststudium auf die wirtschaftliche Lage der Betroffenen Rücksicht zu nehmen und den Zugang zu den
Hochschulen des Landes nicht durch unüberwindliche finanzielle Hürden zu verstellen. Genau das würde aber
passieren, wenn – wie es nun im Gesetzesbeschluss steht – der Darlehensanspruch ersatzlos wegfiele, während
die Studienbeiträge weiter erhoben werden müssten. „Im Hinblick auf die mit Artikel 120 der Hessischen Verfassung
verbundene materielle Prüfungspflicht des Ministerpräsidenten und der zuständigen Ministerin bestehen
daher seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Bedenken gegen die Ausfertigung und Verkündung
des Gesetzes“, sagte Staatssekretär Prof. Dr. Lorz. Der Gesetzesbeschluss wurde am Donnerstag, 5. Juni 2008,
zu Ausfertigung und Unterschrift vorgelegt. Der Ministerpräsident habe diese Bedenken also umgehend öffentlich
gemacht. Der aus fünf Artikeln bestehende Gesetzesbeschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke ändert in Artikel 1 das Hessische Studienbeitragsgesetz vom 16. Oktober 2006, in Artikel 2 das Hessische
Studienguthabengesetz vom 18. Dezember 2003 und führt mit Artikel 3 ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität
der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen als neues Stammgesetz ein. Artikel 4
enthält eine Übergangsbestimmung, Artikel 5 regelt das Inkrafttreten. Diesem Gesetzesbeschluss liegt der am 4.
April 2008 eingebrachte dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Drucksache 17/15) in der Fassung des durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kunst modifizierten Änderungsantrags dieser Fraktionen vom 28. Mai 2008 (Drucksache 17/271) sowie des
Änderungsantrags vom 3. Juni 2008 (Drucksache 17/304) zu Grunde. In Hinblick auf den für die Pflicht zur
Entrichtung von Studienbeiträgen maßgeblichen Artikel 1 des Gesetzesbeschlusses gestaltete sich der Ablauf
folgendermaßen: Der mit Drucksache 17/15 am 4. April 2008 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte
Gesetzentwurf bestand in Artikel 1 aus drei Nummern mit folgendem Wortlaut: „1. In § 7 Abs. 1 S. 1
werden nach dem Wort „haben“ die Worte „im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester 2008“
eingefügt. 2. In den §§ 7 bis 10 werden jeweils nach den Angaben „§ 2 Abs. 1“, „§ 3 Abs. 1“, „§ 3 Abs. 3“, „§ 4“,
§ 4 Abs. 2 und 3“, die Wörter „dieses Gesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 512)“ eingefügt.
3. Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes finden letztmalig für das
Sommersemester 2008 Anwendung und treten am 31.12.2008 außer Kraft.“ Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 hat
das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eine 36 Seiten umfassende Handreichung an die Fraktionen
übersandt. Dies geschah per Fax und per Boten. Auf ausdrücklichen Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wurden ihnen die Papiere am 26. Mai 2008 zusätzlich in elektronischer Form übermittelt. Diese Handreichung
enthielt Hinweise zu rechtlichen und gesetzestechnischen Aspekten des Gesetzentwurfs sowie den
vorformulierten Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags. Darin wurde vorgeschlagen, die genannte Nr.
3. folgendermaßen zu fassen: 3. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz
wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben.“ Der am
27. Mai 2008 im Landtag eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
übernahm jedoch in der dort enthaltenen kompletten Neufassung des Artikel 1 weder diesen Vorschlag, noch die
ursprüngliche Formulierung der Nr. 3. des Gesetzentwurfes. Vielmehr entfiel Nr. 3. ersatzlos. In dieser Fassung
wurde Artikel 1 zum Gegenstand der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom
28. Mai 2008 und der zweiten und abschließenden Lesung am 3. Juni 2008. Mit der genannten, 36 Seiten langen
Handreichung hat das Ministerium eine umfassende Beratungsleistung erbracht. Nachfragen seitens der Fraktio-
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