Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
fragilen Mehrheiten immer die Chance einzelne Abgeordnete temporär aus ihrem
Lager zu lösen. 987
Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Einordnung und Bewertung von Art.
119 HV erweist sich dieser als eine weitere Komponente, welche der hessischen
Verfassung ein viel parlamentarismusskeptischeres Gesicht verleiht, als dies in der
Selbstschau allgemein erkannt wird. Die Norm Art. 119 HV reiht sich jedenfalls
nahtlos in die zumindest als fragwürdig zu erachtenden sonstigen Regelungen für
die Regierungsbildung in Hessen ein. Diese mögen sich im politischen Normalfall
der Mehrheitsregierung nicht bemerkbar machen. In Zeiten fast eruptiver politischer
Verwerfungen, basierend auf einer großen Volatilität breiter Wählermassen,
tritt dieser Makel bei genauem Hinsehen jedoch deutlich zu Tage. Zumindest
sollte der verfassungsändernde Gesetzgeber Hessens sich dieser Norm mehr denn
je bewusst werden, da die Würdigung, welche die Konstellation einer ‚geschäftsführenden
Landesregierung‛ durch beide großen politischen Lager erfährt, mehr
zu sein scheint, als bloße Koketterie. Ebenso wie bei einer Minderheitsregierung
kann auch im Falle der geschäftsführenden Exekutive das Vetorecht aus Art. 119
HV den Handlungsspielraum der Regierung fulminant erhöhen und ihr ermöglichen,
Regierungspolitik entgegen dem in der Landtagswahl entäußerten politischen
Willen des Volkes zu betreiben.
(2) Konkreter Einspruchseinsatz
Genau diese Gemengelage, determiniert durch die zunehmende Zersplitterung des
deutschen Parteienwesens, prägte das politische Geschehen Hessens seit dem
Frühjahr 2008. Die Abläufe im Frühsommer 2008 verdeutlichen das Machtpotential,
welches einer ‚geschäftsführenden Landesregierung‛, die ausgerüstet mit einem
Einspruchsrecht, wie dem aus Art. 119 HV dem politisch anders gepolten
Landtag entgegen tritt, zur Verfügung steht. Beispielgebend führte die geschäftsführende
CDU-Regierung mittels des Einspruchsrechtes aus Art. 119 HV ein
Lehrstück der politischen Kunst auf und blamierte dabei die unter größtem Einsatz
zusammengeschweißte linke Mehrheit im Landtag.
Nachdem die parlamentarische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Partei
„Die Linke“ sich darauf verständigt hatten, als gemeinsames parlamentarisches
Gesellenstück die Abschaffung des Studiengebührengesetzes zu vollbringen, um
die geschäftsführende Landesregierung als Vollzugsorgan des Parlaments vorzuführen,
scheiterte die legislative Mehrheit an ihrem eigenen Dilettantismus. Die
987 Als Paradebeispiel für die Möglichkeiten einer scheinbar unterlegenen Exekutive, kann die fintenreiche
Taktiererei der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 angeführt werden. Eigentlich sah sich die rot-grüne
Mehrheit im Bundestag einer Mehrheit von unionsgeführten Bundesländern im Bundesrat gegenüber. Der
Bundesrat konnte somit dem geplanten Steuerreformgesetz die Zustimmung verweigern. Durch ein geschicktes
„Herauskaufen“ von einzelnen Ländern, vor allem des unionsgeführten Berlins (Behördenstandorte/Finanzmittel
wurden zugesagt), gelang es der rot-grünen Regierung, trotz fehlender eigener „Mehrheit“ im
Bundesrat, die Zustimmung für die Steuerreform zu erlangen und sich mithin als handlungsfähig zu präsentieren.
Vgl. H. Schumacher, Die zwölf Gesetze der Macht, S. 64/65.
Ähnliches, durchaus legitimes Vorgehen, wäre auch für strukturschwache hessische Wahlkreise denkbar.
347