Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
rung laufen. Es könnten sogar deren Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode
zurückgenommen und an deren Stelle eigene ‚Herzensanliegen‛ in einen normativen
Rahmen gegossen werden. Der ‚geschäftsführenden Landesregierung‛
bliebe nichts anderes übrig, als diese Gesetze auszufertigen und zu verkünden 985
und dann, was wohl am verdrießlichsten wäre, auch noch zu exekutieren. Gleiches
würde für Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen gelten, welche unverantwortliche
Löcher in den Landeshaushalt rissen, wodurch die Landesregierung
faktisch zur haushaltspolitischen Handlungsunfähigkeit verurteilt wäre und
somit zum politische Offenbarungseid gezwungen. 986 Infolgedessen stellt die
Konstellation einer ‚geschäftsführenden Landesregierung‛ eigentlich keine taugliche
bzw. erstrebenswerte politische Variante dar. Dies gilt umso mehr, wenn es de
facto eine reproduzierbare Landtagsmehrheit gegen die vormalige Landesregierung
gibt, diese aber nicht in der Lage oder Willens ist, eine neue ‚eigene‛ Regierung
zu kreieren. In einem solchen Fall verhilft Art. 119 HV mit seinen Einspruchsmöglichkeiten
der ‚geschäftsführenden Landesregierung‛ in eine relativ
komfortable Situation, in welcher sie theoretisch keine grundsätzliche Sorge haben
muss, dass der Landtag ihr ‚seine‛ Gesetze aufnötigt. Vielmehr könnte sie den
Landtag dazu zwingen, Gesetze immer mit absoluter Mehrheit bestätigen zu müssen.
Ein regulärer Gesetzesbeschluss mit einfacher Mehrheit wäre nicht mehr der
Normalfall. Selbst wenn es ein faktisches politisches Lager gegen die alte Landesregierung
gäbe, würde dessen Zusammenhalt stetig aufs Neue herausgefordert. Da
diese Landtagsmehrheit i.d.R. eher knapp bemessen sein wird, ist die Homogenität
des Abstimmungsverhaltens nicht garantierbar. Zudem könnte der öffentliche
Druck, die Regierung nicht absolut handlungsunfähig zu machen würde, den einen
oder anderen Landtagsabgeordneten der ‚Antiregierungsmehrheit‛ durchaus
auch zur Stimmenthaltung verleiten. Zumal eine Landesregierung über verschiedene
politische Finessen und Winkelzüge verfügt, mittels derer Parlamentarier zur
Wahrnehmung ihres freien Mandats animierbar sind. Gesetze können immer so
‚gestrickt‛ sein, dass einzelne Wahlbezirke begünstigt werden. Somit besteht bei
985 Fingierend, dass diese verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wären.
986 Ein solches Szenario stellte die im Juni 2008 vom Hessischen Landtag beschlossene Abschaffung der Studiengebühren
dar: Die in der vorherigen Legislaturperiode durch die CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren
erwiesen sich als der kleinste gemeinsamen Nenner des linken Lagers aus SPD, Grünen und der Partei „Die
Linke“, um die geschäftsführenden CDU-Regierung in ihre Schranken zu weisen. Im von einer linken Mehrheit
dominierten Landtag wurde das entsprechende Gesetz zurück genommen. (Vgl. „Permanente parlamentarische
Offensive“; „Ein Pyrrhussieg im Stellungskrieg“, in: FAZ NET, v. 04. Juni 2008)
Dies führte für den Bildungsetat zu Einnahmeverlusten von 52 Millionen Euro pro Semester. Gleichsam wurde
jedoch kein adäquater Nachtragshaushalt zur Kompensation dieser Mindereinnahmen verabschiedet. In der
Konsequenz war der Hochschulhaushalt des Kultusministeriums blockiert und de facto obsolet. (Vgl. Aus für
Studiengebühren kostet „52 Millionen Euro je Semester“, in: FAZ NET, v. 07. April 2008).
Dieses, wegen eines entsprechenden Gesetzentwurfs von SPD und Grünen, durchaus realistische Szenario, ließe
sich aufgrund der Abhängigkeit der Exekutive von haushaltsrechtlichen Ermächtigungen, für alle Ressorts fortdenken.