Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
(1) Die ‚geschäftsführende Landesregierung‛ als Katalysator des Art. 119 HV
Es ist schon bemerkenswert, wie Art. 119 HV dieser an einen „Politthriller“ grenzenden
Situation, eine noch dramatischere Spannungskurve beifügen konnte.
Bevor jedoch die vetorelevanten Abläufe und Entwicklungen des Jahres 2008
näher beleuchtet werden, soll zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen hierfür
abgesteckt werden: Ausgangspunkt ist der Umstand, dass die hessische Verfassung
nicht die explizite Möglichkeit bietet, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dadurch,
dass Art. 101 Abs. 1 HV bestimmt, dass zum Ministerpräsidenten von
Hessen nur gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags
auf sich vereinigt, eine Minderheitswahl somit nicht vorgesehen ist, müsste ein
neuer Ministerpräsident, zumindest zum Zeitpunkt der Wahl, eine absolute Mehrheit
hinter sich versammeln. Die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 HV gilt dabei
nicht nur für den ersten und zweiten Wahlgang, sondern für die Wahl des Ministerpräsidenten
schlechthin, ohne Rücksicht darauf, wie viel erfolglose Wahlgänge
schon stattgefunden haben. 981
Für den Amtsantritt eines mit absoluter Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten
bedarf es zudem nach Art. 101 Abs. 4 HV noch eines besonderen Vertrauens-
es noch nie gegeben“; FAZ NET, v. 15. April 2008, „Koch will linker Mehrheit nicht folgen“ & „Neuwahlen als
letzter Ausweg“; FAZ NET, v. 09. Mai 2008, „Das Modell Schröder passt für Koch nicht“; FAZ NET, v. 29.
Mai 2008, „Hinweise auf Neuwahl verdichten sich“; FAZ NET, v. 30. Mai 2008, „Beim Landesetat sitzt die
Regierung am längeren Hebel“; FAZ NET, v. 04. Juni 2008, „Ein Pyrrhussieg im Stellungskrieg“, „Permanente
parlamentarische Offensive“; FAZ NET, v. 30. September 2008, „Testsieg für Andrea Ypsilanti“; FAZ NET, v.
04. Oktober 2008, „SPD für Verhandlungen zur Regierungsbildung“; FAZ NET, v. 07. Oktober 2008, „‚Die
Linkspartei hat klein beigegeben‛“, „Trügerische Idylle“, „Der unbedingte Wille zur Einigung“; FAZ NET, v. 08.
Oktober 2008, „Taktische Warnungen vor hessischem Nirwana“; FAZ NET, v. 11. Oktober 2008, „An uns
scheitert das nicht“; FAZ NET, v. 14. Oktober 2008, „SPD und Grüne: ‚Wir packen‛s an‛“; FAZ NET, v. 21.
Oktober 2008, „Ein paar überzählige Kandidaten für Ypsilantis Kabinett“; FAZ NET, v. 23. Oktober 2008,
„Rot-Grün schon im November?“; FAZ NET, v. 24. Oktober 2008, „Wie weit der Politikwechsel geht“, „Rot-
Grün steht Al-Wazir wird Umweltminister“; FAZ NET, v. 26. Oktober 2008, „Ypsilantis-Vize Walter greift
SPD-Chefin an“, „Die Beschlüsse sind eine Katastrophe für das Land“; FAZ NET, v. 28. Oktober 2008,
„Ypsilanti: Es bleibt die Angst vor Heckenschützen“, „68 Prozent der Hessen lehnen Ypsilantis Weg ab“; FAZ
NET, v. 29. Oktober 2008, „Gutachten: Rot-grüne Vorstellungen rechtswidrig“, „CDU erwägt Boykott der
Ypsilanti-Wahl“; FAZ NET, v. 31. Oktober 2008, „Koch bittet um Spenden gegen Rot-Grün“; FAZ NET, v. 01.
November 2008, „Walter lehnt Koalitionsvertrag ab“, „Ypsilantis Irrflug“; FAZ NET, v. 03. November 2008,
„Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht“; „Koch: ‚Sehr enges Zeitfenster‛“, „Von wegen machtgeil“;
„Ypsilantis Vabanquespiel ist gescheitert“; FAZ NET, v. 04. November 2008, „Abweichler sollen aus der Partei
ausgeschlossen werden“; „Schnelle Neuwahlen oder langes Interregnum“, „Kein Fünkchen Verständnis“, „Auferstanden
aus den Ruinen Ypsilantis“, „Kochs Schutzpatronin“, „Al-Wazir kreidet Ypsilanti Führungsversagen
an“; sueddeutsche.de, v. 07. November 2008, „Das Ende der Geisterfahrt“; FAZ NET, v. 08. November 2008,
„Im Schraubstock der Parteiraison“; FAZ NET, v. 09. November 2008, „Ein hessisches Verhängnis“; FAZ
NET, v. 14. November 2008, „Hessen ist doch nicht Zimbabwe“; FAZ NET, v. 15. November 2008, „Frau
Ypsilantis Welt“; FAZ NET, v. 19. November 2008, „Hessischer Landtag löst sich auf“, „Aufgelöst“.
Nach dem gescheiterten zweiten Anlauf der Mehrheitsfraktionen im Landtag von Hessen (SPD, Grüne und „Die
Linke“) eine ‚eigene‛ Ministerpräsidentin zu wählen, löste sich der Landtag von Hessen selber auf und es kam im
Januar 2009 zu Neuwahlen. Der bisherige Regierungschef Roland Koch konnte eine CDU/FDP-Koalition
bilden und blieb Hessischer Ministerpräsident.
Einen vollständigen Überblick über die sog. ‚Hessischen Verhältnisse‛ inklusive einer investigativen Bewertung
der Motive derjenigen Abgeordneten, die die Ministerpräsidentenwahlen scheitern ließen und weitere machtpolitische
Hintergründe, bietet der Journalist Volker Zastrow aus dem Blickwinkel des Jahres 2009, in: „Die Vier –
Eine Intrige“.
981 R. Groß, Die Entwicklung des Hessischen Verfassungsrechts, in: JöR 21 (1972), S. 320.