Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
diese Schutzlosigkeit die Volkstribune nur noch anfälliger für die Instrumentalisierung
seitens der neuen Machthaber, welche in der Endphase der Republik die
politische Bühne zu bestimmen begannen.
Es lässt sich im Ergebnis also konstatieren: Als die römische Republik in ihre
schwerste Krise geriet und der Senat als das zentrale Verfassungsorgan der res
publica durch das Aufstreben führender Einzelpersönlichkeiten an politischer
Macht verlor, hatten die Volkstribune nicht mehr die ursprüngliche Kraft, dem
Senat zur Seite zu springen, sondern gingen in übersteigerter, vom eigenen Überlebenskampf
geprägter Obstruktion und Dauerblockade mit ihm unter.
So richtig es sein mag, wenn Mommsen feststellt, dass die Interzession als
Waffe in der Hand des erst vom Senat und dann von den Ceasaren missbrauchten
neuen Amtsadels „eher der Geschichte als dem Staatsrecht“ 75 angehört, so lässt
sich dennoch nicht negieren, was von dessen VETO – Ausläufern bis in die heutigen
Verfassungen überdauerte.
Neben der Aufnahme dieses ersten eruierbaren geschichtlichen Fadens, stellt
sich nunmehr die Beleuchtung des vom „ius intercessionis“ für das heutige Wort
„Veto“ ausgehenden technischen Wertes als interessant dar.
cc. Vetorechtsnatur des „ius intercessionis“
Am Ende der „Grabungen“ zu den Ursprüngen der Vetorechte im geschichtlichen
und verfassungsrechtlichen Kontext des längst vergangenen Römischen
Reiches stellt sich berechtigterweise die Frage, inwieweit zwischen dem Fundstück
„ius intercessionis“ und dem heute gebräuchlichen Wort VETO eine semantische
Verbindungslinie besteht.
Diese Beziehung ist offensichtlich nicht vom Wortstamm her möglich, da
„Interzession“ sich vom lateinischen „intercedere“ (dazwischentreten) und „Veto“
vom ebenfalls lateinischen „vetare“ (verbieten – veto = 1. Pers. Sing. = ich verbiete)
ableitet.
Theodor Mommsen 76 stellt hierzu fest:
„…Der technische Wert des Wortes steht nicht außer Zweifel, da nicht auszuschließen ist, dass
das „Veto“ im hier ausgewählten Text 77 möglicherweise nur eine Interpolation darstellen könnte
und mithin „intercedere“ technisch die richtigerweise anzuwendende lateinische Vokabel darstellt.
…“
75 Mommsen, in: Römisches Staatsrecht II.1., Rn 297.
76 Mommsen, Römisches Staatsrecht“ II.1., Rn 280 Fußnote 1.
77 Siehe Rn 1.