Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
chancen von Art. 119 HV im Rahmen der Konstellation von 1982 nicht substantiiert
gewürdigt. 977 Jedoch im Jahr 2008 nach der Landtagswahl vom 27. Januar mit
dem erstmaligen Parlamentseintritt der Partei „Die Linke“ entstand eine politische
Konstellation 978 , die den Boden für eine ‚geschäftsführende Landesregierung‛ im
Stile von 1982 bot und gleichsam das Einsatzfeld des Art. 119 HV eröffnete. Zu
der Neujustierung der politischen Gemengelage gesellte sich zudem eine unproduktive
Festgefahrenheit und Verbohrtheit der politischen Lager in inhaltlichen
Fragen und persönlichem Umgang. 979 Vor diesem Hintergrund gestaltete sich die
Bildung einer Mehrheitsregierung als schwierig. Nach dem pflichtgemäßen Rücktritt
der bis zur Landtagswahl allein regierenden CDU-Landesregierung auf der
konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags am 05. April 2008 fand
mangels antretenden Kandidaten keine Neuwahl des Ministerpräsidenten statt.
Die alte Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch wirkte
daher als nunmehr ‚geschäftsführende Landesregierung‛ weiter. 980
977 Diese Feststellung gilt auch für R. Groß, in: DÖV 1982, 1008 ff. In dieser sehr umfangreichen und interessanten
verfassungsrechtlichen Exegese über Umfang und Befugnisse einer ‚geschäftsführenden Landesregierung‛
fehlt die Darstellung der Möglichkeiten, welche dieser Landesregierung durch die Norm des Art. 119 HV erwachsen.
978 Nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters entfielen von den 110 möglichen Landtagssitzen
jeweils 42 auf CDU und SPD, 11 auf die FDP, 9 auf die Grünen und 6 auf die Partei „Die Linke“. Die
rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und der „Linken“ war politisch nicht umsetzbar. Was insbesondere
auch daran lag, dass die SPD Spitzenkandidatin nicht alle Mandatsträger ihrer Fraktion für die Wahl einer von der
Partei „Die Linke“ tolerierten Landesregierung überzeugen konnte.
979 Die Unwilligkeit der arrivierten Parteien mit dem jeweils anderen politischen Lager zusammen zu arbeiten
glich der Situation von 1982. Aus dieser Zeit war der Spruch des damaligen amtierenden Ministerpräsidenten
Börner überliefert: „Ich gehe lieber in den Wald, dort ist es auch grün“.
Im Jahr 2008 war die Situation ähnlich festgefahren: Die hessische FDP wollte nur mit der CDU, nicht aber mit
der SPD und den Grünen koalieren. Ebenso wurde von den Grünen eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen.
Dies führte zu der faktischen Konstellation, dass keine der beiden großen Volksparteien ihren Anspruch
einer Regierungsbildung mit einer parlamentarischen Mehrheit untermauern konnte – Vgl. Frankfurter Allgemeine
Zeitung, v. 13. März 2008, S. 2.
980 Im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung stellte sich mangels sicherer Mehrheiten weder der amtierende
Regierungschef von der CDU noch seine Herausforderin von der SPD zur Ministerpräsidentenwahl.
Die diesbezügliche verfassungspolitische Situation in Hessen vor der konstituierenden Landtagssitzung am 05.
April 2008 wird beschrieben in: FAZ NET v. 14. März 2008, „Roland Koch: Chef im Machtvakuum“; FAZ
NET, v. 21. März 2008, „Ewige Regierung – und ihre Endlichkeit“.
Zudem erfuhr diese zu den sog. ‚Hessischen Verhältnissen‛ avancierte Konstellation kurz vor einem im November
2008 avisierten neuen Anlauf für die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin zur Ministerpräsidentin noch eine
weitere Wendung: Am 03. November 2008 erfuhr Andrea Ypsilanti, dass, trotz vorher anders lautender Bekundungen,
ihr insgesamt vier Abgeordnete der SPD-Fraktion bei der für den 04. November angesetzten Ministerpräsidentenwahl
im Landtag von Hessen die Stimme verweigern würden. Hieraufhin wurde auch diese Ministerpräsidentenwahl
von der Tagesordnung abgesetzt.
Um einen Überblick über die ‚Hessischen Verhältnisse‛ in den Monaten um und zwischen den beiden avisierten
Ministerpräsidentenwahlen im Hessischen Landtag im Jahr 2008 zu bekommen, sei verwiesen auf die hier ausgewählten
Beiträge in der deutschen Tagespresse, durch welche auch ein Einblick in die politische Dramaturgie
jener Monate eröffnet wird:
FAZ NET, v. 03. März 2008, „Wortbruch kann viele Facetten haben“; FAZ NET, v. 05. März 2008, „Das war
fürs Schaufenster“; FAZ NET, v. 06. März 2008, „Mit spitzen Fingern“; FAZ NET, v. 07. März 2008, „Rot-Rot-
Grün ist tot“, „Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein“; FAS, v. 09. März 2008, „Das Debakel der SPD“; FAZ
NET, v. 05. April 2008, „Koch tritt zurück – und bleibt im Amt“; Süddeutsche Zeitung, v. 05./06. April 2008, S.
6, „Neue Sanftheit in Wiesbaden“; sueddeutsche.de, v. 05. April 2008, „Koch verspricht offene Türen“; Süddeutsche
Zeitung, v. 07. April 2008, „Ich habe meiner Partei nicht geschadet“; FAZ NET, v. 10. April 2008, „Das hat
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