Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
der Gewichtsverteilung zwischen Landtag und Landesregierung wiederum folgendes
zu lesen ist:
„…In diesen wie anderen Vorschriften der HV zeigt sich deren Bemühen, einen deutlichen
Vorrang des Parlaments vor der Landesregierung zu konstituieren, eine Anstrengung des Verfassungstextes,
dessen normative Kraft sich bei der Verfassungsverwirklichung in einer bundesstaatlich
organisierten Parteiendemokratie als zu gering erweisen mußte. …“ 973
Diese Analyse der Machtverteilung zwischen Legislative und Exekutive bedarf
nicht nur, wie schon von ihr selber vorgenommenen, Relativierung aufgrund
normativ-faktischer Kräfte der Parteiendemokratie, sondern Relativierung erscheint
auch geboten aufgrund verfassungspolitischer Möglichkeiten, wie sie die
hessische Landesverfassung mit ihrer besonderen Nuance einer ‚geschäftsführenden
Landesregierung‛ 974 , basierend auf den doppelten Vertrauenserklärungen
(Art.101 Abs. 1 und 4 HV), bietet. 975 Im Zusammenspiel mit Art. 119 HV eröffnen
sich einer Landesregierung durchaus realistische Möglichkeiten, den Willen
der Legislative zu untergraben, weitestgehend zu sabotieren oder zumindest gegenläufige
Tendenzen zu protegieren.
Diese näher zu betrachtende Besonderheit der hessischen Landesverfassung
stellt auch keine rein akademische Verfassungsdiskussion dar, sondern war bereits
1982 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Börner für fast zwei Jahre hessische
Verfassungsrealität. 976 Erstaunlicher Weise wurden die potentiellen Einsatz-
973 So explizit für der Beschreibung des Hessischen Verfassungsrechts zu finden bei: W. Schmidt, Verfassungsrecht,
in: Meyer/Stolleis Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, S. 57.
974 Die Besonderheiten der hessischen Verfassungskonstruktion einer ‚geschäftsführenden Landesregierung‛, die
nach einer Neukonstituierung des Landtags und trotz des pflichtgemäßen Rücktritts der „alten“ Landesregierung
(Art. 113 Abs. 2 HV) weiterhin im Amt bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident vom Landtag gewählt wurde (Art.
101 Abs. 1 HV) und sowohl dieser als auch seine Minister einen dezidierten Vertrauensbeschluss des Landtages
erfahren haben (Art. 113 Abs. 1 HV), lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Grundsätzliches Ziel von geschäftsführenden Regierungen ist es, ein Interregnum zu vermeiden. Ein Land muss
auch nach dem Ende einer Wahlperiode nach innen und außen handlungsfähig bleiben. Daher kennt nicht nur
das Grundgesetz in Art. 69 Abs. 3 GG eine geschäftsführende Bundesregierung, sondern auch die Landesverfassungen,
wie in Hessen Art. 113 Abs. 3 HV, weisen dieses Institut auf. Aus ihrer mit dem Amtseid eingegangen
staatspolitischen Verpflichtung heraus, sind die Regierungsmitglieder somit auch nach dem Ende der Amtszeit,
bis zur Neuwahl und Ernennung der Nachfolgeregierung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte verpflichtet. Die
Pflicht und Befugnis leitet sich dabei nicht vom aktuell gewählten Parlament ab, sondern es handelt sich um
Nachwirkungen früheren Vertrauens. Daher kann die geschäftsführende Regierung weder mittels Misstrauensvotum
abgelöst werden noch selber die Vertrauensfrage stellen. Für das Letztere ist dies damit zu begründen, dass
die geschäftsführende Regierung gar nicht über das Vertrauen des aktuellen Parlaments verfügt. Des Weiteren
würde ein Misstrauensvotum keinen Sinn machen, da der Regierung nie das Vertrauen durch das derzeit gewählte
Parlament ausgesprochen wurde und überdies die Regierung bis zur Neuwahl eines anderen Regierungschefs
dennoch weiterhin geschäftsführend im Amt verbliebe. Eine geschäftsführende Landesregierung hat die gleichen
verfassungsrechtlichen Kompetenzen wie eine mit Vertrauenswahl generierte Exekutive und amtiert solange, bis
eine neue Regierung auf verfassungsmäßige Weise ihr Amt antritt. – Basierend auf: R. Groß, DÖV 1982, 1008 ff.
975 Gleiche Annahmen können auch für den ‚regulären‛ Fall einer Minderheitsregierung gelten.
976 Holger Börner (SPD) war vom 01. Dez. 1982 bis zum 07. Juni 1984 geschäftsführender Ministerpräsident des
Landes Hessen. Die politischen Verwerfungen, welche nach der hessischen Landtagswahl v. 26.09.1982 zu den
damals als „hessische Verhältnisse“ bezeichneten Konstellationen führten, beschreibt R. Groß, DÖV 1982, 1008
(1008).