Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
im Landtag Einspruch eingelegt, zum anderen muss dieser dann innerhalb von
zwei Wochen nach der Schlussabstimmung entsprechend durch die Landesregierung
begründet werden. Insofern ist der hessischen Regelung in Art. 119 Abs. 2 S.
1 2. Hs. HV noch wesentlich deutlicher als der Regelung in NRW zu entnehmen,
dass für die Landesregierung durch ihren Einspruch Begründungspflichten ausgelöst
werden. 966
Als weiterer wesentlicher Unterschied zum nordrhein-westfälischen Einspruch
ist das erhöhte Zurückweisungsquorum hervor zu streichen. Anders als bei Art. 67
LV NRW genügt für eine Beibehaltung der ursprünglichen Fassung seitens des
hessischen Landtags nicht die einfache Beschlussmehrheit. Die Landeslegislative
Hessens muss gemäß Art. 119 Abs. 3 HV vielmehr eine qualifizierte Mehrheit in
Form der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl aufbieten, um bei fehlender
Übereinstimmung über die Einspruchsgegenstände an dem ursprünglichen Gesetzesinhalt
festhalten zu können. Dies gilt sowohl bei einem exekutiven Einspruch
gegen das ganze Gesetz als auch bei einem nur auf Teilgegenstände bezogenen
Einspruch. Wird die qualifizierte Mehrheit durch den hessischen Landtag nicht
aufgeboten, setzt sich gleichsam der Einspruch durch und das Gesetz gilt im
Rahmen der Einspruchsparameter als gescheitert.
Wurde durch die Landesregierung nur gegen Teile des Gesetzes Einspruch erhoben,
sind im Falle der Quorumverfehlung im Landtag nur diese Teile als nicht
beschlossen anzusehen. Die übrigen Teile des Gesetzes gelten als fortbestehend,
da das Landesparlament an diese gebunden ist. Zum Problemkreis einer möglicherweise
übrig bleibenden ‚Gesetzesruine‛ sei auf die entsprechenden Ausführungen
zu Art. 67 LV NRW verwiesen.
Anders als in Nordrhein-Westfalen weist die hessische Norm Art. 119 HV keine
nennenswerte Einsatzfrequenz aus. In der seit 1946 währenden Verfassungsgeschichte
Hessens wurde das Einspruchsrecht bisher nur einmal beim 8. Gesetz zur
Änderung des Richterbesoldungsrechts 967 durch die Landesregierung im Jahr 1954
wahrgenommen. Die Landesregierung legte den Einspruch mit der Begründung
ein, dass das 8. Änderungsgesetz zur Richterbesoldung in einer Passage auf das 7.
Änderungsgesetz zur Lehrerbesoldung verwies, dieses aber noch gar nicht verabschiedet
war. 968 Nachdem das Landesparlament diesen Umstand revidiert hatte,
nahm die Landesregierung gemäß Art. 119 Abs. 2 S. 2 HV den Einspruch zurück.
Hierdurch konnte die anberaumte vierte Lesung entfallen, ein Beschluss über den
966 Ebenso wie in NRW sollte diese Einspruchsbegründung in schriftlicher Form erfolgen, kann aber bei Eilbedürftigkeit
aber auch in mündlicher Form vorgenommen werden. Vgl. Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung
des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2, Art. 119 Rn 6. Zur Fristwahrung: Hinkel, Verfassung des Landes Hessen
– Kommentar, Art. 119, S. 210.
967 Vgl. GVBl. Hessen v. 02.04.1954, S. 50.
968 Vgl. Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Zinn v. 05. März 1954.