Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sind den Gründen der Einspruchseinlegung
durch die Verfassung Hessens keine Grenzen gesetzt. 960 Daher können neben
verfassungsrechtlichen Bedenken auch politische Gründe den Einspruch auslösen.
961 In der Folge der Einspruchseinlegung hat die Verkündung des fraglichen
Gesetzes zu unterbleiben und eine erneute parlamentarische Beratung stattzufinden.
962 Vergleichbar mit Art. 67 LV NRW regelt auch Art. 119 HV seinem Wortlaut
nach nicht den Umfang des Einspruchs. Daher kann sowohl gegen Teile des
Gesetzes als auch gegen dieses als Ganzes Einspruch erhoben werden. Faktische
Folge des Einspruchs ist, neben dem Hemmungszustand, der Zwang dazu, dass
der Landtag sich erneut mit der Materie auseinander setzen muss. Die Beratungsmaterie
ist dann allerdings, wie in NRW, auf die Einspruchsdimension beschränkt.
Bei nur teilweiser Beanstandung seitens der Exekutive bleibt der Landtag an seinen
früheren Beschluss gebunden. 963 Ihm wird somit nur die Möglichkeit eröffnet,
das Gesetz im Rahmen der Einspruchsdimension zu verändern. Allerdings bleibt
der Hessische Landtag, genau wie das nordrhein-westfälische Landesparlament,
weiterhin Herr des Verfahrens. 964 Aus § 20 GOLT Hessen 965 lässt sich entnehmen,
dass über den Einspruch hinaus und die damit einhergehende Verpflichtungen
seitens der Landesregierung keinerlei Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten
auf das dem Einspruch folgende Procedere bestehen. Das weitere Vorgehen seitens
des Landtags ist wiederum vergleichbar mit dem in NRW, da auch in Hessen
eine dritte/vierte Lesung im Parlament ‚nachgeschaltet‛ wird. Trotz der grundsätzlichen
Gemeinsamkeiten lassen sich zwischen beiden Normen auch wesentliche
Unterschiede ausmachen:
Anders als bei Art. 67 LV NRW genügt für Art. 119 HV nicht allein die fristgemäße
begründete Erhebung der Bedenken. Vielmehr bedarf es in Hessen nach
Art. 119 Abs. 2 S. 1 HV für einen wirksamen Einspruch der Einhaltung zweier
Fristen. Zum einen muss innerhalb von fünf Tagen nach der Schlussabstimmung
960 Vgl. Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2, Art. 119, Rn 5: „…Zur
Art der Gründe, aus denen der Einspruch erhoben werden kann, verschweigt sich die HV. Diese können politischer, fachlicher oder
rechtlicher Natur sein. …“.
961 Vgl. Hinkel, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar, Art. 119, S. 210.
962 Vgl. Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2, Art. 119, Rn 6.
963 Vgl. Schonebohm., in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2, Art. 119, Rn 6.
964 Vgl. Hinkel, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar, Art. 119, S. 210.
965 § 20 GOLT Hessen v. 16. Juni 2004 (GVBl. Hessen I S. 223) Weitere Lesung:
(1) Erhebt die Landesregierung Einspruch gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz (Artikel 119 HV), so findet eine weitere
Lesung statt. (2) Im Verlauf der weiteren Lesung können Änderungen nur zu den im Einspruch der Landesregierung beanstandeten
Teilen des Gesetzes beantragt werden. (3) Auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten sind einzelne
Bestimmungen oder Teile des Gesetzentwurfs getrennt zur Beratung und Abstimmung zu stellen. Liegen zu solchen Bestimmungen
oder Teilen des Gesetzentwurfs Änderungsanträge vor, so ist nach Schluss der Beratung zunächst über diese abzustimmen. (4) Am
Schluss der weiteren Lesung ist zunächst über vorliegende Änderungsanträge, die nicht durch getrennte Abstimmung erledigt sind,
abzustimmen. Sodann wird über den Gesetzentwurf im Ganzen, gegebenenfalls mit den im Verlauf der weiteren Lesung beschlossenen
Änderungen, abgestimmt (Schlussabstimmung in weiterer Lesung). (5) In der Schlussabstimmung in weiterer Lesung kann der
Landtag beschließen, seinen Gesetzentwurf zu bestätigen, in abgeänderter Form anzunehmen oder für erledigt zu erklären. (6) Wird
ein Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung in weiterer Lesung mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags bestätigt oder in
abgeänderter Fassung angenommen, so ist das Gesetz beschlossen.
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