Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Allerdings weist auch das hessische Verfassungsrecht eine Norm auf, welche unter
Vetogesichtspunkten als beachtenswert angesehen werden muss – Art. 119 HV:
So heißt es in Art. 119 HV:
(1) Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz steht der Landesregierung der Einspruch zu.
(2) Der Einspruch muß innerhalb fünf Tagen, seine Begründung innerhalb zwei Wochen nach
der Schlußabstimmung dem Landtag zugehen. Er kann bis zum Beginn der erneuten Beratung
im Landtag zurückgezogen werden.
(3) Kommt keine Übereinstimmung zwischen Landtag und Landesregierung zustande, so gilt
das Gesetz nur dann als angenommen, wenn der Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen
Zahl seiner Mitglieder entgegen dem Einspruch beschließt.
Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen wird der Landesregierung von Hessen somit
ein Recht eingeräumt, welches sie in die Lage versetzt, ein vom Landtag schon
einmal beschlossenes Gesetz zurück zu weisen. Sinn und Zweck dieses Unterfangens
soll es sein, die Legislative zur nochmaligen Beratung und Überprüfung zu
zwingen, um mögliche verfassungsrechtliche Bedenken auszumerzen oder gar
inhaltliche Fehler zu heilen. 958
Das Einspruchsrecht steht dem Wortlaut nach nur der Landesregierung zu und
setzt vor seiner Geltendmachung einen entsprechenden Kabinettsbeschluss voraus.
Insoweit unterscheidet es sich nicht von der nordrhein-westfälischen Einspruchsvariante.
Die strukturelle Ähnlichkeit zum nordrhein-westfälischen Art. 67
LV NRW legt die Annahme nahe, dass auch in Hessen nur ein vom Landtag beschlossenes
Gesetz Gegenstand des Einspruchs sein kann, was wiederum die Zustimmung
zu Staatsverträgen als Zielobjekt ausschließt. Dergleichen kommen, wie
in Nordrhein-Westfalen, durch Volksentscheid beschlossene Gesetze als Zielobjekte
des exekutiven Einspruchs nicht in Frage. 959
Hervor zu streichen ist jedoch, dass Art. 119 HV die eigentliche Intention der
exekutiven Unterminierung dezidierter ausdrückt, als es Art. 67 LV NRW tut.
Letztgenannter spricht lediglich davon, dass die Landesregierung Bedenken erheben
könne, wohingegen in der hessischen Version explizit eine Einspruchsmöglichkeit
eröffnet wird. Wie oben aufgezeigt, kann dennoch davon ausgegangen
werden, dass die Norm in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen dasselbe
meint, wie Art. 119 Abs. 1 HV – einen exekutiven Einspruch.
Die Einzelheiten des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens sind geregelt in der GOLT Hessen v. 16. Juni
2004 (GVBl. Hessen I S. 223) – §§ 11-23.
958 Vgl. Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar Bd. 2, Art. 119, Rn 1.
959 Hinkel, Verfassung des Landes Hessen – Kommentar, Art. 119, S. 209.