Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Produkten parlamentarischer Gesetzgebung eine eigene Macht. Das jüngste Anwendungsbeispiel
aus dem Jahr 2002 macht dies noch einmal deutlich. Der damalige
Ministerpräsident Peer Steinbrück drückte nicht nur seine Bedenken zum
fraglichen Gesetz aus, sondern schrieb an den Landtagspräsidenten in apodiktischer
Form: „…Die Ausfertigung und Verkündung dieses Gesetzes werden daher
abgelehnt. …“ 948 . Wie die eruierbaren Anwendungsfälle zu Art. 67 LV NRW zeigen,
basierten diese i.d.R. auf verfassungsrechtlichen Zweifeln und korrelierten
somit mit den Rechten und Pflichten aus Art. 71 Abs. 1 LV NRW. 949
Dennoch darf nicht übersehen werden, dass sich über den vorgeschalteten
Einsatz von Art. 67 LV NRW die Möglichkeiten der Landesregierung wesentlich
erweitern. Gesetze könnten faktisch nicht nur im Falle von verfassungsrechtlichen
Bedenken nicht ausgefertigt werden, sondern auch bei der Darlegung von rein
politischen Motiven. Ein von der Verfassung in Artikel 71 Abs. 1 LV NRW nicht
vorgesehenes politisches Prüfrecht findet über die Kombination von Art. 67 und
71 LV NRW mittelbar Eingang in die Landesverfassung.
Dies zugrunde legend wird deutlich, welches Potential Art. 67 LV NRW innewohnt.
Es darf zudem nicht verkannt werden, dass der Landtag nicht einfach
lediglich die Gegenvorstellung über sich ergehen lassen muss und danach wäre das
Gesetz automatisch wiederbelebt. Ganz im Gegenteil, die Legislative muss den
gleichen parlamentarischen Kraftakt einer Beschlussfassung erneut aufbieten.
Deshalb bleibt das Recht aus Art. 67 LV NRW nicht auf der Stufe einer Gegenvorstellung
stehen, sondern stellt zumindest im Rahmen einer verfassungstheoretischen
Exegese ein tatsächliches Vetorecht dar.
Legt man die Aufzeichnungen des nordrhein-westfälischen verfassunggebenden
Ausschusses zugrunde, wird diese Analyse auch bestätigt. Eindeutig ging es
bei den dortigen Beratungen zu Art. 67 LV NRW um die Verortung und Dimensionierung
eines expliziten Vetorechts. Im diesbezüglichen Entwurf 950 des Innenministers
Menzel war zunächst einmal ein echtes suspensives Vetorecht der Landesregierung
ausgestaltet worden. Jene Formulierung muss jedoch im Gesamtzusammenhang
der Verfassunggebung gesehen werden. Als wesentlich ist dabei zu
948 Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen im Namen der Landesregierung v. 18.
Dez. 2002.
949 In diesen Zusammenhang sei auf eine abschließende Bemerkung von Prof. Dr. Bodo Pieroth verwiesen:
„…Ich möchte dringend vor dem Vorschlag von Herrn Welnhofer warnen, in Artikel 71 – entsprechend Artikel 82 Grundgesetz –
die Passage ‚…die nach dieser Landesverfassung zustande gekommen sind‛ einzufügen. Damit würde man der Landesregierung eine
formelle Prüfungskompetenz einräumen. Das würde weit über das hinausgehen, was Artikel 67 bisher enthält. …“ (Ausschussprotokoll
Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 26.).
Es erscheint zumindest fraglich, inwieweit dieser Ansicht gefolgt werden kann. Nach ganz überwiegender Ansicht
gewährt Artikel 67 der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus sowohl rein politischen als auch
verfassungsrechtlichen Zweifeln heraus, Bedenken gegen ein Landesgesetz zu erheben. Ganz fraglos sind von
letzterem Aspekt auch formelle Verfassungsfragen erfasst. (Vgl. Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 19; ebenso: Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm –
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 67, Rn 3).
Insoweit erschließt sich nicht, was Bodo Pieroth mit diesen Ausführungen gemeint haben könnte.
950 Vgl. Innenminister Menzel in: Stenographischer Bericht des VA, v. 27.11.1947, S. 52.
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