Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Landesregierung bei der legislativen Staatsleitung“ 944 handelt. Diese Dogmatik der Staatsleitung
ist jedoch weder der nordrhein-westfälischen Landesverfassung noch dem
Grundgesetz zu entnehmen, sondern stellt m.E. nur einen Erklärungsansatz für
das Gesamtfunktionieren des parlamentarischen Regierungssystems dar. Für die
Vetorechtsbetrachtungen von Art. 67 LV NRW spielt sie zudem aber auch keine
Rolle. Fakt ist, dass es sich bei dem Recht zur Erhebung von Bedenken nicht nur
um ein exekutives Appellationsrecht handelt, bei welchem Bedenken in farbloser
Art und Weise an den Landtag gerichtet werden können 945 . Art. 67 LV NRW
bietet mehr als nur eine ‚Denkpause‛. Es ist ein echtes Moratorium, dessen hemmende
Wirkungen nur durch das Aufbieten der parlamentarischen Mehrheitskräfte
überwunden werden können. Es eignet sich nicht nur zur Indoktrination der
Landtagsabgeordneten, sondern es fordert den parlamentarischen Willen als Ganzen
heraus.
Am vergleichbarsten sind diese Annahmen mit den Erwägungen von Thomas
Mann, der Art. 67 LV NRW als „Gegenvorstellungskompetenz“ 946 beschreibt. Es handelt
sich nämlich tatsächlich um eine wirkliche Kompetenz der Landesregierung,
die zudem nicht gering geschätzt werden sollte. Dem Landtag wird zum einen
zunächst einmal auf ganzer Linie der Hemmungswille der Exekutive aufoktroyiert
und zum anderen auch noch die regierungsamtliche Sicht der Dinge zum aktuellen
Beschlussstatus erhoben. Zu dieser Hemmungskompetenz tritt das Recht, den
Landtag zu einer erneuten inhaltlichen Befassung zu nötigen. Die Landeslegislative
wird trotz des schon einmal abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens dazu
gezwungen, sich erneut inhaltlich mit dem Gesetz und den Bedenken der Exekutive
auseinander zu setzen. Das Parlament muss das Gesetz erneut auf seine Tagesordnung
setzen und im Plenum die zur Kenntnis gebrachten exekutiven Bedenken
debattieren und erörtern. 947 Das faktische Ergebnis dieser erneuten Befassungspflicht
geht jedoch über kurzfristige Hemmung und den Anspruch auf
Gegenvorstellung, inklusive einer Würdigung der Bedenken, hinaus.
Da der Landtag nur mittels erneuter Beschlussfassung über die exekutiven Bedenken
hinwegkommen kann, ist ein qualitativer Mehrwert zu verzeichnen. Der
massive Unterminierungseinfluss, den der Einspruch nach Art. 67 LV NRW mit
sich bringt, weist das Potential auf, bei deren Nichtzurückweisung das ursprüngliche
Gesetz teilweise oder sogar ganz zu Fall zu bringen. Insoweit wird deutlich,
dass jene Rechte der Landesregierung weit über ein reines Einstreuen von Bedenken
hinausgehen.
Die Kompetenz beschränkt sich somit nicht allein auf eine reine Gegenvorstellung.
Vielmehr erwächst der Landesregierung aus Art. 67 LV NRW bezüglich den
944 Grawert, in: Kommentar Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Art. 67, S. 119.
945 So jedenfalls: Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm – Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 67, Rn 5;
Ebenso: Kleinrahm, Landesverfassung, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen,
S. 76.
946 Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 3.
947 Vgl. Vogels, in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 2 & 5.