Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
nuität‛, wäre als faktisches Ergebnis, der Totalverlust des Gesetzes zu konstatieren
der Einspruch hätte mithin absolute Wirkung entfaltet.
(2) Art. 67 LV NRW und seine Vetodimension
Über die faktischen suspensiven bzw. absoluten Wirkungen hinaus bleibt jedoch
fraglich, ob und inwieweit den Einsprüchen aus Art. 67 LV NRW auch grundsätzliche
Vetoqualität zukommt. Diese Fragestellung ist anhand der hier vertretenen
Vetodefinition zu erörtern.
Zweifelsohne handelt es sich bei den fraglichen Einspruchsrechten um solche,
die als Unterminierungsrechte im Bereich der Gesetzgebung anzusiedeln sind. Fraglos
stellt die einspruchsberechtigte Landesregierung i.S.d. Art. 51 ff LV NRW eine
exekutive Instanz dar. Als im Vergleich zu der niedersächsischen Einspruchsregelung
in Art. 42 Abs. 2 NV unproblematisch erweist sich auch die Definitionskomponente
des ‚entstandenen Gesetzes‛. Im Sinne der hier vertretenen Ansicht genügt
für dieses Kriterium der legislative Gesetzesbeschluss. Weitere Vervollständigungskomponenten
im Verfahrensgang der Normwerdung sind nach dem parlamentarischen
Beschluss des Gesetzes „nur“ noch ‚Beiwerk‛. Die eigentliche Entstehung
des Gesetzes liegt in der Beschlussfassung des Parlaments. Schon die
Betrachtung des Wortlauts von Art. 67 S. 1 LV NRW macht deutlich, dass hier
von einem ‚beschlossenen Gesetz‛ ausgegangen wird. Nur wenn das Legislativverfahren
seinen Abschluss gefunden hat, ist der Landesregierung eine Geltendmachung
von Bedenken überhaupt gestattet. 943 In der Folge ist auch das Kriterium
des entstandenen Gesetzes als erfüllt anzusehen.
Überdies besteht für die nordrhein-westfälische Landesregierung keinerlei
Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung. Auch die Möglichkeit zur Erhebung von
Bedenken verleiht ihr in gar keiner Weise eine wie auch immer geartete Kompetenz
an der inhaltlichen Beschlussfassung mitzuwirken. Der Einspruch aus Art. 67
LV NRW beschränkt sich auf die negative Suspendierung des ursprünglichen
Gesetzesbeschlusses. Damit stellt er also auch kein positives Recht zur Partizipation
dar, sondern ist auf negative Unterminierung des Beschlusses in seiner ursprünglichen
Form ausgerichtet. Von diesem Recht macht die exekutive Landesregierung
auch von externer, dem eigentlichen parlamentarischen Legislativverfahren
abgetrennter Position aus Gebrauch.
Wohlwissend, dass dies nicht der herkömmlichen Sichtweise entspricht, muss
bei näherer Betrachtung der Unterminierungsrechte aus Art. 67 LV NRW erkannt
werden, dass es sich um exekutive Einspruchsmöglichkeiten handelt, welchen die
Vetoqualität zuerkannt werden muss. Wie oben beschrieben, hat der Einsatz zunächst
suspensiven Charakter, der sich aber in bestimmten Konstellationen zu einem
absoluten Vetorecht ausbauen kann.
Es mag sein, dass es sich, wie es Rolf Grawert schreibt, bei Art. 67 LV NRW zusammen
mit Art. 65 und Art. 71 Abs. 1 LV NRW um einen „Mitwirkungsstatus der
943 Vgl. Vogels, in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 3.
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