Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
schalteten‛ Lesung könnte das fragliche Gesetz also inhaltlich verändert worden
sein und somit ein veränderter Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen. Macht
sich der Landtag die Argumente der Landesregierung zu Eigen, beschließt die
Landeslegislative das Gesetz also nunmehr in veränderter Form, gilt das Ursprungsgesetz
durch den Landtag als aufgehoben. Seine Existenz ist nunmehr
nicht nur mehr gehemmt, sondern der Landtag selbst, hat auf Anregung der Landesregierung
hin diesem den ‚Todesstoß‛ versetzt. Insoweit hat die ‚Gegenvorstellung‛
seitens der Landesregierung zum Erfolg geführt, da das ursprüngliche Gesetz
beseitigt wurde. Faktisch kann dieser Rechtsfolge absolute Einspruchsqualität
zuerkannt werden.
Über diese Ergebnisvariante hinaus, stellt sich die Frage nach der Dauer des
Moratoriums. Als unstrittig kann erachtet werden, dass das gesamte Gesetz infolge
der Erhebung von Bedenken (auch gegenüber einzelnen Gesetzesaspekten)
gehemmt ist. Hinsichtlich des Zeitpunktes der erneuten Beschlussfassung durch
den Landtag enthält Art. 67 S. 2 LV NRW keine Vorgaben, so dass diesbezüglich
auch keine Mindestfristen gelten. 941 In der Folge kann es theoretisch auch passieren,
dass es zu gar keiner Zurückweisungsaktion gegenüber den Bedenken der
Landesregierung kommt. Aus den unterschiedlichsten politischen Erwägungen
heraus, die sich von totalem oder temporären Mehrheitsverlust bis hin zu gravierenden
Meinungsdifferenzen innerhalb der Beschlussfraktionen erstrecken könnten,
erscheint es denkbar, dass sich keine erneute Mehrheit findet, um das Gesetz
zu bestätigen oder die Bedenken zurückzuweisen. 942 In einem solchen Fall würde
die Hemmung faktisch dauerhafte Folgen haben und das ursprüngliche Gesetz der
Ausfertigung und Verkündung vorenthalten bleiben. Dies käme einer absoluten
Aussetzung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses gleich. Zu einer endgültigen
und somit wirklich absoluten Vernichtung des ursprünglichen Beschlusses käme
es in einer solchen Konstellation durch die verfassungsrechtliche Figur der ‚sachlichen
Diskontinuität‛. Wie schon für Art. 42 Abs. 2 NV erläutert, könnte die ‚sachliche
Diskontinuität‛ zum ‚Dahinscheiden‛ des ganzen gehemmten Gesetzes führen.
Hat der Landtag zwar noch das ursprüngliche Gesetzgebungsunterfangen zu
Ende gebracht, der Ablauf der Legislaturperiode aber eine erneute Beschlussfassung
gegenüber den exekutiven Bedenken i.S.v. Art. 67 LV NRW in ‚nachgeschalteter‛
dritter/vierter Lesung wegen des Ablaufs der Legislaturperiode unmöglich
gemacht, muss das Gesetz als gescheitert angesehen werden. Diese Annahme träfe
auch ohne nahendes Ende der Legislaturperiode zu, wenn der Landtag langfristig
einfach nicht die politische Kraft zur Zurückweisung der Bedenken oder zur Bestätigung
des ursprünglichen Gesetzes aufbringt. Infolge der ‚sachlichen Diskonti-
941 Vgl. Vogels, in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 5; ebenso:
Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 14.
942 Die Realitätsnähe und praktische Relevanz derartiger Szenarien in einem parlamentarischen Regierungssystem
soll an dieser Stelle zunächst keine nähere Bewertung erfahren, sondern den diesbezüglichen verfassungspolitischen
Erwägungen vorbehalten bleiben (Vgl. Kapitel E.).