Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
zungsverfahrens, da während der exekutiv erzwungenen Beratungsphase des
Landtags, dem ursprünglichen Gesetz nicht zu rechtlicher Existenz 939 verholfen
werden kann. Diese temporäre Hemmung der Gesetzeswerdung kann auch nicht
durch ein Übergehen zur Geschäftsordnung verhindert werden, da dem Landtag
ein solches Vorgehen durch die Geschäftsordnung selbst verwehrt wird. 940 Faktisch
kommt der Gesetzgebungsprozess für das fragliche Gesetz somit nicht vor
dem Ende der dritten Lesung im Landtag und eventuellen diesbezüglichen Ausschussberatungen
zu einem Abschluss.
Die Erhebung von Bedenken suspendiert also den ursprünglichen Gesetzesbeschluss.
Das Recht aus Art. 67 LV NRW stellt sich mithin als suspensives Einspruchsrecht
dar, welches sich entweder auf Teile des Gesetzes oder auf das Gesetz
als Ganzes beziehen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Regierungskabinett
Einzelfragen für erneut diskussionswürdig hält, ist zwar größer als die Infragestellung
des gesamten Gesetzes. Dennoch schließt der Wortlaut von Art. 67
LV NRW weder in Satz 1 noch Satz 2 aus, dass es sich auch um globale Bedenken
gegen das ganze Gesetz handeln kann.
Für die unmittelbare Rechtsfolge der Geltendmachung von Bedenken gemäß
Art. 67 LV NRW ist dies jedoch zunächst auch egal. Hat die Landesregierung
Einspruch erhoben, ist das gesamte Gesetz suspendiert. Egal ob die Landesregierung
Teile des Gesetzes oder dieses als Ganzes moniert. Nur wenn der Landtag
sich gegen eine Inkorporierung der Bedenken per Mehrheitsbeschluss i.S.v. Art.
44 Abs. 2 LV NRW ausspricht, ist diese Aussetzungsfiktion beendet. Trägt der
federführende Ausschuss den exekutiven Bedenken somit keine Rechnung, gibt es
zwei mögliche parlamentarische Herangehensweisen: Entweder derselbe inhaltsgleiche
Entwurf wird im Plenum wiederum zur Abstimmung gestellt, oder es erfolgt
eine dezidierte Negativ-Beschlussfassung über die erhobenen Bedenken der
Landesregierung. Beide Vorgehensweisen scheinen sowohl vom Wortlaut des Art.
67 LV NRW als auch von der parlamentarischen Geschäftsordnung gedeckt. Welches
der beiden Prozedere gewählt wird, entscheidet der zuständige Fachausschuss
des Landtags.
Nur durch den erneuten Beschluss des inhaltsgleichen Gesetzes oder die dezidierte
Ablehnung der exekutiven Bedenken kann das Moratorium des Art. 67 LV
NRW überwunden werden. Schafft es der Landtag einen dieser beiden Beschlüsse
mit der regulären Beschlussmehrheit zu Wege zu bringen, kann der suspensive exekutive
Einspruch als überwunden angesehen werden.
Das Verfahren des Art. 67 LV NRW bietet der Landesregierung die Möglichkeit,
ihre Gegenargumente gegenüber einem Legislativakt zu präsentieren und
mithin auch die Chance eine Mehrheit im Landtag davon zu überzeugen, das Gesetz
inhaltlich anders zu beschließen. Im Rahmen der dritten/vierten ‚nachge-
939 Vgl. BVerfGE 63, 343 (353); 72, 200 (241).
940 Vgl. § 23 Abs. 3 GOLT NRW: „Über Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags und Vorlagen und Anträge
der Landesregierung darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.“.
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