Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
gerufen, dabei aber der Aspekt des Art. 67 LV NRW nicht mehr zur Streichung
angedacht.
Offensichtlich erkennt insbesondere das Parlament in dieser landesverfassungsrechtlichen
Norm einen Wertgehalt, der die Beibehaltung rechtfertigt. Demgegenüber
steht die akademische Beurteilung, dass die Bedeutung von Art. 67 LV
NRW im staatsrechtlichen und parlamentarischen Umfeld als eher gering einzuschätzen
ist. Dies allein ist im Kontext zu den dennoch vorhandenen Einsätzen an
sich schon bemerkenswert. Hinzu tritt aber auch noch die fast generelle Verneinung
einer Vetoqualität, die gerade im Rahmen dieser Untersuchung einer besonderen
Begutachtung bedarf. Zu eruieren bleibt also, inwieweit es sich beim Einspruch
aus Art. 67 LV NRW tatsächlich lediglich nur um eine unbedeutende exekutiv
initiierte ‚Denkpause‛ 931 handelt oder ob diesem Recht nicht doch auch Vetoqualität
zuzuerkennen ist.
Ausgangspunkt dieser Analyse sind die Wirkungen, welche insbesondere das
Schrifttum diesem Recht zur Erhebung von Bedenken entnimmt. So wird in vielen
einschlägigen Kommentierungen den Wirkparametern des Art. 67 LV NRW
eine Zuweisung der Vetoqualität kategorisch verweigert, ganz gleich, ob dieses
Vetorecht suspensiver oder absoluter Natur wäre:
„…Die Wirkung der von der LR erhobenen Bedenken besteht lediglich darin, daß der LT zu
den Punkten, auf die sich die Bedenken beziehen, noch einmal Beschluss fassen muß. Es handelt
sich also nicht um ein echtes Vetorecht (mit absoluter oder suspensiver Wirkung), sondern, wie
auch in dem farblosen Wort ‚Bedenken‛ zum Ausdruck kommt, gewissermaßen nur um einen
‚Appell‛ an die bessere Einsicht des Parlaments mit dem Ziel, den LT durch das Gewicht der
rechtlichen und fachlichen oder politischen Argumente zu überzeugen. …“ 932
Eine dezidierte Analyse der genauen Wirkweise von Art. 67 LV NRW wird Aufschluss
darüber geben, inwieweit diese Ansichten zu Recht davon ausgehen, dass
im fraglichen Einspruchsrecht kein Vetorecht zu sehen ist:
Hat die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch gemacht und fristgerecht
gegen ein Gesetz Bedenken erhoben, erzeugt dies mehrere Folgen:
931 Die Formulierung ‚Denkpause‛ für die Rechte aus Art. 67 LV NRW stammen vom ersten Ministerpräsidenten
des Landes NRW. Er wählte diese in seiner Regierungserklärung zum Verfassungsentwurf der Landesregierung
am 07.12.1949, S. 6 (Vgl. Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen A 0401/288).
932 Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm – Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 67, Rn 5; Ebenso:
Kleinrahm, Landesverfassung, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 76.
Thomas Mann hingegen stellt bei der Ablehnung der Vetoqualität weniger auf die Geringwertigkeit des Appellcharakters
ab, sondern verweist darauf, dass die Landesverfassung keine weiteren Anforderungen an den Beschluss
des Landtags aufstellt und es sich bei Art. 67 LV NRW mithin nur um eine „Gegenvorstellungskompetenz“ und kein
Vetorecht handeln kann. – Vgl. Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 3; ebenso Bodo Pieroth in der Expertenanhörung im Landtag NRW zu Art. 67
– Vgl. Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 7.
A.A. Vogels, in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 2 – Vogels
klassifiziert Art. 67 LV NRW als „suspensives Vetorecht“.
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