Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Die Landesregierung kann, wenn ich die Verfassung richtig verstehe, wegen des Ausfertigungsrechts
genauso wie der Bundespräsident durchaus ein materielles Prüfungsrecht rekurrieren, ein
formelles kann ihm nicht abgesprochen werden. Durch die Streichung würden Sie ein Zwischeneinigungsverfahren
herausnehmen, das auf kurze Frist festgelegt ist – mehr nicht.“
Peter Welnhofer (Mitglied des Bayrischen Landtags) 926:
„Noch einmal zu Artikel 67: Herr Vorsitzender, ich kann Ihnen nur raten, sich von der Vorstellung
zu trennen, dass das eine wichtige Vorschrift ist. In ihrem Artikel 71 heißt es: ‚Die
Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt‛
- also ohne schuldhaftes Zögern -
[…]
Wenn Sie Bedenken haben, dass keine Prüfung mehr stattfindet, ob alles in Ordnung ist, fügen
Sie eben ein: ‚…die nach den Vorschriften dieser Verfassung zustande gekommenen Gesetze.‛
So lautet es sinngemäß im Grundgesetz oder auch in der bayrischen Verfassung. Dann haben
Sie das Ziel erreicht ohne eine Vorschrift in der Verfassung zu haben, die zumindest die Vorstellung
suggeriert – auch wenn sie es vielleicht nicht will – dass der Landtag sozusagen einer
Kuratel durch die Landesregierung bedarf, um seine Sache ordentlich zu erledigen. Es ist nicht so
gemeint, aber es kann sehr leicht so missverstanden werden.“
Ausschussvorsitzender Edgar Moron 927:
„Das ist eine spannende Diskussion, die leider keinen realen Hintergrund hat, weil dies noch nie
passiert ist. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern. Vielleicht mag es so etwas in den
50er Jahren einmal gegeben haben. Aber das ist dann mittlerweile Geschichte Nordrhein-
Westfalens. Die Landesregierung hat noch nie gesagt: Es ist ein Gesetz zustande gekommen, das
uns politisch nicht passt, also befasst Euch noch einmal damit. Wenn, dann geht es immer nur
um formelle Fehler, die korrigiert werden müssen. Wenn man das auch anders regeln könnte,
wäre mir das völlig egal. …“
Prof. Dr. Bodo Pieroth 928:
„Ich möchte dringend vor dem Vorschlag von Herrn Welnhofer warnen, in Artikel 71 – entsprechend
Artikel 82 Grundgesetz – die Passage ‚…die nach dieser Landesverfassung zustande
gekommen sind‛ einzufügen. Damit würde man der Landesregierung eine formelle Prüfungskompetenz
einräumen. Das würde weit über das hinausgehen, was Artikel 67 bisher enthält.“
Die Stellungnahmen und Expertenanhörungen geben, basierend auf den aufgeworfenen
Fragestellungen, einen relativ umfassenden Überblick über die Position
und Wahrnehmung von Art. 67 LV NRW im nordrhein-westfälischen Verfassungsgefüge.
Nicht unerwähnt darf dabei bleiben, dass eine derartig dezidierte
926 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 24.
927 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 24.
928 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 26.