Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.) 923:
„Zu Artikel 67: Ich glaube, dass die Parallele zum Bundespräsidenten nicht zieht. Der Bundespräsident
ist – unabhängig davon, wie weit sein Prüfungsrecht tatsächlich geht – an der bisherigen
Gesetzgebung nicht beteiligt. Sondern er bekommt das Gesetz so wie es den Bundestag
verlässt auf den Tisch und denkt dann darüber nach, ob er es unterschreiben kann oder nicht.
Die Landesregierung ist an der Gesetzgebung massiv beteiligt. Meistens sogar der Verfasser des
Gesetzentwurfes. Dieser sieht vermutlich anders aus als sie sich das vorgestellt hat, oder es ist ein
Initiativgesetz aus dem Hause. Was kann eine Landesregierung nach der 3. Lesung Neues
vortragen, was sie nicht schon vorher hätte sagen können? Was könnte den Landtag, der vor der
3. Lesung alle möglichen Bedenken auf den Tisch bekommen hat und es trotzdem machen will,
dazu bewegen, nach der 3. Lesung zu sagen: Wenn ich das gewusst hätte!?
Darum meine ich, dass eine Landesregierung während der drei Lesungen und der Beratung eines
Gesetzentwurfes ausreichend Zeit hat, in aller Breite, Tiefe und Ernsthaftigkeit ihre verfassungsrechtlichen
Bedenken vorzutragen. Es bedarf eigentlich nicht der Bremse des Artikel 67. Sie
kann wie jeder andere Bürger des Landes vor das Verfassungsgericht ziehen oder einen neuen
Gesetzentwurf einbringen. Ich halte Artikel 67 wirklich für überholt.“
Prof. Dr. Bodo Pieroth 924:
„Zu Artikel 67: Herr Vorsitzender, Sie haben einige Fälle gebildet. Man muss generell zwei
Punkte unterscheiden: Die offensichtliche Unrichtigkeit kann unterhalb der Schwelle sowohl des
Bundespräsidenten wie auch der Landesregierung sozusagen auf Referatsebene bereinigt werden.
Die Abteilung, die mit der Vorbereitung der Auswertung und Verkündung beschäftigt ist, stellt
eine offenbare Unrichtigkeit fest und klärt das mit dem Ältestenrat bzw. denjenigen, die im
Parlament dafür zuständig sind. Wenn es eine bloße Unrichtigkeit ist, wird das vollzogen. Das
ist ohne Bundespräsident und auch ohne Artikel 67 möglich.
Die andere Frage, dass man sich plötzlich eines Besseren besinnt, ist sowohl mit Bundespräsident
wie ohne Artikel 67 nur durch ein neues Gesetzgebungsverfahren möglich. Das macht auch den
Bundespräsidenten nicht entbehrlich. Wenn er einem Gesetz nicht zustimmt, wird es aufgehalten,
es sei denn, der Grund, warum er dem nicht zustimmt, überzeugt die Parlamentsmehrheit, dass
sie einen Fehler gemacht hat. Dann muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten, und das
muss sie auch hier, wenn sie einen inhaltlichen Fehler sieht. Insofern unterscheidet sich das nicht,
und die Sachen offensichtlicher Unrichtigkeit können unterhalb dieser Ebene bereinigt werden.“
Dr. Gerald Kretschmer 925:
„Zu ihrer ersten Frage, Herr Vorsitzender: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass noch
ein formelles und auch materielles Prüfungsrecht nach Landtagsbeschlüssen existiert. Wenn Sie
diese Verfahrensregelung zurücknehmen, haben Sie nach meiner Meinung nichts anderes erreicht,
als dass sofort der Gang zum Verfassungsgerichtshof provoziert wird, wenn sich die Landesregierung
anders entscheidet als es der Landtag meint.
923 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 18/19.
924 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 20.
925 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 22.
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