Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

324
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
schafft. Immerhin gibt es sie noch in der hessischen und niedersächsischen Verfassung. Weder
durch die Beibehaltung noch durch die Streichung steht meines Erachtens viel auf dem Spiel.“
Prof. Dr. Christoph Gusy 920:
„Zu Artikel 67: Hier stimme ich Herrn Dr. Hirsch völlig zu. Diese Vorschrift entstammt
einer Zeit, die man als vorparlamentarisch bezeichnen muss. Es stimmt zwar, dass sie nicht
gerade jeden Tag angewendet wird nach dem Motto: Viel schaden tut sie nicht. Viel nützen tut
sie aber auch nicht. Wenn man schon dabei ist, die Verfassung à jour zu bringen, sollte man
diese Vorschrift streichen.“
Peter Welnhofer (Mitglied des Bayrischen Landtags) 921:
„Zu Artikel 67: In Übereinstimmung mit meinen Vorrednern, aber vielleicht etwas unparlamentarisch
möchte ich sagen: Das ist nicht nur antiquiert, sondern überflüssig wie ein Kropf.“
Ausschussvorsitzender Edgar Moron 922:
„Jetzt haben wir Gelegenheit zur Diskussion. Ich möchte mit einer Frage zu Artikel 67, den
auch sie, Herr Welnhofer, angesprochen haben, beginnen.
Wir brauchen eine Regelung, wer die formale Prüfung von beschlossenen Gesetzen des Landtags
vornimmt. Bei Bundesgesetzen macht das der Bundespräsident. Einen solchen haben wir nicht.
Es kommt schon einmal vor, dass auch der Landtag im Rahmen seines Gesetzgebungsverfahrens
einen formalen Fehler macht, dass etwas falsch beschlossen wurde, dass eine Drucksache nicht
korrekt ist. Das muss irgendjemand überprüfen, und zwar nicht politisch, sondern formell. Die
Landesregierung kann dann sagen: Dort ist ein Fehler passiert und überweist das noch einmal
zurück an den Landtag.
[…]
Vor kurzem haben wir einen Gesetzentwurf bezüglich Integrationsmaßnahmen verabschiedet.
Der Bund hat dies aber nicht vollzogen, weil er das Zuwanderungsgesetz nicht beschlossen hat.
Daraufhin hat uns der Landtag den Gesetzentwurf zugeleitet, und wir mussten ihn korrigieren.
[…]
Das heißt, wir müssen überlegen, wo wir diesen formalen Prüfungsmechanismus bei beschlossenen
Gesetzen ansiedeln sollten. Im Augenblick macht das die Landesregierung. Wenn Sie der Meinung
sind, wir sollten uns dazu einen Landespräsidenten anschaffen, wäre das ein neuer Vorschlag,
auf den wir noch gar nicht gekommen sind. Den Bundespräsidenten können wir damit
nicht behelligen.
Nur das ist der Hintergrund für die Regelung in Art. 67. Insofern ist sie nicht so überflüssig wie
ein bayrischer Kropf.“
920 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 9.
921 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 16.
922 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 16.