Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
gegen den Senatswillen war in der mittleren Phase der Republik undenkbar, ein
vorgebrachter Einspruch wurde stetig wieder zurückgezogen. In keinem der Fälle,
in denen die Volkstribune von ihrem Interzessionsrecht Gebrauch machten, wurde
das Funktionieren des Senatsregimes auch nur entfernt in Frage gestellt. Aus
Sicht des Senats handelte es sich durchweg um Routineangelegenheiten. Der Gebrauch
des Interzessionsrechts gegen Senatsbeschlüsse war daher nicht wie vor
den Ständeausgleichen auf Konfrontation ausgerichtet, sondern vielmehr kooperativ.
71 Das Volkstribunat wurde zum Werkzeug der römischen Senatsgeschlechter.
Dem Handeln der Tribunen ging sein revolutionärer Grundcharakter verloren und
mit ihm die historische Legitimation des eigentlich scharfen Interzessionsschwertes.
Obwohl das Volkstribunat als Organ der Plebs eine vom Senat rechtlich unabhängige,
für das Gesamtvolk fungierende Magistratur bilden sollte, kam es in den
seltensten Fällen zum Einbringen plebejischer Interessen zulasten der Adelsgeschlechter.
Die Tribunen schöpften nämlich die mit der „sacrosanctitas“ verbundene
Obstruktionsenergie niemals wirklich zugunsten der Plebs aus, sondern verstanden
ihr Amt als eine Art Sprungbrett zum Aufstieg in die Nobilität. Und so
verwundert es auch nicht, dass die Kraftquelle, aus der sich die Macht der tribunizischen
Interzession speiste, letztlich gänzlich versiegte. Als die Tribunen nämlich,
über das Anbiedern beim Senat hinaus anfingen, aufgewiegelt durch diesen auch
noch gegen die Ergebnisse der Volksentscheide zu intercedieren 72 , führten sie sich
und ihren politischen Einfluss selber zum Schafott. Hierdurch brach zwar das zu
diesem Zeitpunkt schon gefestigte Tribunat nicht sofort zusammen, es hatte sich
jedoch seiner historischen Legitimation selbst beraubt und war damit nur noch
mehr oder weniger nützlicher Baustein der republikanischen Verfassung Roms,
mit deren Ende es dann ohne nennenswerten Widerstand ausgelöscht werden
konnte.
Mit der Auflösung der Republik in ihrer Spätphase ging auch der Exitus der
tribunizischen Interzession einher. Dieser Prozess ist mit dem Übergang zum
Kaiserreich gleichzusetzen und spiegelte noch einmal in beispielhafter Weise das
Versagen der Volkstribune beim Gebrauch ihres manifesten Interzessionsrechtes
wider.
Jener Entwicklungsprozess war zunächst von einem letzten, erfolglosen Aufbäumen
des Volkstribunats geprägt. Die Volkstribunen Ti. und C. Gracchus versuchten
in der Endphase der Römischen Republik aus dem Schatten des Senats
hervorzutreten. Dabei wurde die Macht des Tribunats, basierend auf einer Idee
der absoluten Volkssouveränität, zu Lasten der anderen römischen Institutionen
ausgebaut und zielstrebig sogar nochmals eine populare Politik betrieben. Um eine
solche erneute Revolutionsstrategie jedoch dauerhaft aufrechterhalten zu können,
71 Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur, S. 605.
72 Zur tribunicischen Intercession gegen die Rogationen – ausführlich: Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und
Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur, S. 594 ff (insb. S. 598).