Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
worden, so dass Art. 67 nur noch in der hessischen und in der niedersächsischen Verfassung
Entsprechungen findet. Weder durch die Beibehaltung noch durch die Streichung des Art. 67
steht also viel auf dem Spiel.“
Dr. Burkhard Hirsch 915:
„Die Regelung ist überflüssig und entspricht nicht dem Selbstverständnis eines Parlaments. Die
Landesregierung ist keine kommunale Aufsichtsbehörde. Die Landesregierung hat ausreichend
Gelegenheit, ihre tatsächlichen und rechtlichen Bedenken in die Beratungen des Parlaments und
seiner Ausschüsse einzubringen. Wenn das Parlament diese Bedenken nicht teilt, dann steht es
der Landesregierung frei, ein Änderungsgesetz einzubringen oder das Landesverfassungsgericht
anzurufen.“
Dr. Gerald Kretschmer 916:
„Der Landtag beschließt zwar die Gesetze, die Regierung fertigt sie nur aus. Ob es allerdings
gegen das Selbstverständnis des Landtages verstößt, wenn eine Art Vermittlungsverfahren praktiziert
wird, bevor die Regierung die Ausfertigung des Gesetzes verweigert und der Landtag
damit gezwungen wird, das Verfassungsgericht anzurufen, ist eine offene Frage. Sie zu beantworten
ist solange nicht zwingend geboten, als es bei der spärlichen Inanspruchnahme durch die
Regierung bleibt, was bei stabilen Mehrheitsverhältnissen auch zu erwarten ist.“
Öffentliche Anhörung am 05. Februar 2004 917 :
Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.) 918:
„Schließlich zu Artikel 67: Diese Vorschrift kann man nicht nur entbehren, sondern sollte sie
mit voller Überzeugung streichen. Das ist ein alter Zopf, der in einem Parlament nichts zu
suchen hat. Die Landesregierung kann jederzeit ihre verfassungsrechtlichen Bedenken äußern.
Sie hat reichlich Gelegenheit das immer wieder zu tun. Wenn ihr das nicht reicht, muss sie entweder
das Gesetz akzeptieren, ein anderes Gesetz einbringen oder zum Verfassungsgericht gehen.
Solch eine Regelung könnte man in einer Kommune treffen, aber nicht in einem Landesparlament.“
Prof. Dr. Bodo Pieroth 919:
„Zu den Fragen 13 bis 14 – Artikel 67: Das ist eine Vorschrift von geringer Tragweite. Es
geht nicht um ein Vetorecht, sondern nur um eine Verzögerung. Das ist in der Praxis selten in
Anspruch genommen worden. Die meisten anderen Länder haben es in den 90er-Jahren abge-
915 NW LT-Drs. 13/3649 Zuschrift, v. 08.01.2004, S. 12.
916 NW LT-Drs. 13/3684 Zuschrift, v. 17.01.2004, S. 10.
917 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004.
918 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 5.
919 Ausschussprotokoll Hauptausschuss NW 13/1134 v. 05.02.2004, S. 7.
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