Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
schuss des Landtages von NRW formulierte für die diesbezügliche Expertenanhörung
in der 13. Legislaturperiode folgende Fragenstellungen 912 :
Zu Artikel 67
3.13 Die Vorschrift des Art. 67 hat lediglich empfehlenden Charakter. Inwieweit
besteht die Notwendigkeit der Streichung, zumal die Parlamentsarbeit in ihrer
Effektivität aufgrund der seltenen Anwendung nicht beeinträchtigt wird?
3.14 Halten Sie die Möglichkeit der Landesregierung gemäß Art. 67 der Landesverfassung
gegenüber einem vom Landtag beschlossenen Gesetz Bedenken zu
erheben, mit dem Selbstverständnis des Parlamentes für vereinbar und weiterhin
für erforderlich?
Schriftliche Stellungnahmen der Experten:
Prof. Dr. Christoph Gusy 913:
„Artikel 67 der Landesverfassung hat keinesfalls allein empfehlenden Charakter. Im Gegenteil
gibt er der Regierung das Recht, gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz, innerhalb von zwei
Wochen Bedenken zu erheben. Dies bedeutet eine Modifikation und Verlängerung des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dem Grundgedanken einer parlamentarischen Regierungsform ist diese Vorschrift in ihrer
gegenwärtigen Form nicht vereinbar. Die Regierung hat nach diesem Grundgedanken nämlich
nicht die Aufgabe einer politischen Kontrollinstanz über bereits beschlossene Landesgesetze.
Vielmehr ist sie allenfalls berechtigt, im Verfahren der Gesetzgebung ihren Standpunkt einzubringen
und ihn auch im Landtag zu vertreten. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
ist das Gesetz nach parlamentarischen Regeln allerdings verbindlich. Diese Verbindlichkeit und
ihre Erklärung stehen ausschließlich dem Landtag zu.
Insoweit ist Artikel 67 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in seiner gegenwärtigen
Fassung Ausdruck eines vordemokratischen Verfassungsverständnisses und um Kontext sowohl
des Grundgesetzes als auch auf der Landesebene systemwidrig. Dass von ihm praktisch kein
Gebrauch gemacht wird, unterstreicht diese Position. Die Praxis lässt erkennen, dass die Bestimmung
des Artikel 67 der Landesverfassung obsolet ist und als solche aus der Verfassung
entfernt werden sollte.“
Prof. Dr. Bodo Pieroth 914:
„Art. 67 hat eine geringe Tragweite, weil es sich nicht um ein Vetorecht, sondern lediglich um
eine „Gegenvorstellungskompetenz“ der Landesregierung handelt. In der Verfassungspraxis hat
eine Landesregierung ihr Recht aus Art. 67 nur äußerst selten in Anspruch genommen. Vergleichbare
Regelungen anderer Landesverfassungen sind Mitte der neunziger Jahre aufgehoben
912 NW LT-Drs. 13/2859 v. 18.05.2004, S. 5.
913 NW LT-Drs. 13/3687 Zuschrift v. 05.02.2004, S.10/11.
914 NW LT-Drs. 13/3658 Zuschrift, S. 5/6.