Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
den Parlamentsmaterialien zur Verfassungsänderung zu entnehmen ist, das
nordrhein-westfälische Einspruchsrecht nicht einfach fast bedenkenlos fortbestehen
gelassen, sondern es war einer der vakantesten Änderungsgegenstände im
Rahmen des Verfassungsänderungsantrags.. Die Erkenntnisse der Ausschussberatungen
und Expertenanhörungen können an dieser Stelle als Basis für die verfassungsrechtliche
Analyse herangezogen werden.
Voranzustellen ist die Erläuterung, dass der Entwurf der FDP-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag maßgeblich unter dem Motto stand: ‚Verbesserung
der Informationen des Parlaments durch die Regierung‛ 908 . In diesem Sinne
strebte er im Wesentlichen Änderungen und Erweiterungen rund um den Art. 45
LV NRW an. Zum einen sollten die Rechte der Landesregierung beschnitten, zum
anderen die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Insbesondere wurde auch die
Manifestation der Oppositionsrechte in einem eigenen Artikel angestrebt. Ohne
große Erläuterung zielt der Entwurf darüber hinaus auf die vollständige Abschaffung
von Art. 67 LV NRW ab. 909 Daher erweisen sich insbesondere die Expertenstellungnahmen
für den mit dem Verfassungsänderungsantrag befassten Landtagshauptausschuss
als lohnend. Diese sollen infolgedessen exakt nachgezeichnet
und erörtert werden. Jene schriftlich und mündlich geäußerten Expertenmeinungen
sind deshalb besonders wichtig, da der Antrag der FDP-Fraktion aufgrund
des Auslaufens der 13. Legislaturperiode keine Chance auf Verwirklichung erfuhr.
910 Wie vom Hauptausschuss empfohlen, fand der Verfassungsänderungsantrag
in der 14. Wahlperiode zwar eine Wiedervorlage, bezeichnender Weise allerdings
nicht durch die nunmehr mitregierende FDP, sondern durch die seither
oppositionellen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 911 Dieser erneute
Antrag zur Verfassungsänderung in der 14. Legislaturperiode, der wiederum
die Informationsrechte des Parlaments stärken soll, enthält jedoch nicht mehr den
Antrag zur Aufhebung von Art. 67 LV NRW.
Infolgedessen gilt es insbesondere den verfassungsrechtlichen Würdigungen
aus dem ‚untergegangenen‛ FDP-Entwurf der vorangegangenen Wahlperiode an
das Licht der verfassungsrechtlichen Öffentlichkeit zu verhelfen. Der Hauptaus-
Ebenso wie sich der Einzelne veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst, muss die politische Arbeit auf die skizzierten
Entwicklungen reagieren. […] Ablauf und Struktur der Arbeit des Landtages müssen sich den veränderten Bedingungen und
diesen Aufgaben anpassen. […]
Neben dem Verlust an Entscheidungskompetenzen und dem gestörten Machtgefüge zwischen Legislative und Exekutive leidet die
parlamentarische Arbeit unter einer starren Debattenstruktur, die zudem der Landesregierung durch das uneingeschränkte Rederecht
eine nicht angemessene Bedeutung im Plenum zukommen lässt. […]
Die aufgezeigten Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. […] Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden; insbesondere
muss der Landtag im Verhältnis zur Landesregierung wieder an Gewicht gewinnen. […] …“. (S. 1/2).
908 Vgl. NW LT-Drs. 13/2393 v. 19.03.2002 – Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – „Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 5/7.
909 Vgl. NW LT-Drs. 13/2393 v. 19.03.2002 – Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – „Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 8.
910 Ausschussprotokoll Hauptausschuss 13/1438 v. 20.01.2005, S. III & S. 19/20.
911 NW LT-Drs. 14/1541 v. 28.03.2006.
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