Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

320
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Gesetzentwurf nunmehr Bedenken entgegenhalten. 904 Das beschlossene
Gesetz war mit der Rechtslage nach der Nichtigkeitserklärung des (Bundes)Zuwanderungsgesetzes
nicht mehr vereinbar. Es bedurfte eines gänzlich
neuen Gesetzes. 905
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass über die im Schrifttum immer wieder
angeführten ein bis zwei Anwendungsfälle noch weitere vier Einsätze des Art. 67
LV NRW verifizierbar sind. Der letzte zu eruierende Fall zeigt, dass diese Art des
Einspruchs offensichtlich bis in die Gegenwart als exekutives Recht durch die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wahrgenommen wird. Diese Erkenntnis
relativiert die oft zu lesende These einer in der ‚Staatspraxis geringen Bedeutung‛
906 von Art. 67 LV NRW.
bb. Verfassungsrechtliche Einordnung
Neben der Feststellung von praktischer Relevanz und Einsatzfrequenz der exekutiven
Einspruchsrechte aus Art. 67 LV NRW, erscheint die verfassungsrechtliche
Bewertung des potentiellen Vetorechts als ein wichtiges Kriterium für dessen
qualitative Einordnung. Das Schrifttum und die Kommentierungen zu Art. 67 LV
NRW beschränken sich bisher maßgeblich auf eine mehr oder weniger technische
Bestandsaufnahme der Gegenvorstellungskompetenz und belassen es regelmäßig
bei der Feststellung der geringen staatspolitischen Bedeutung. Nicht nur das damit,
wie aufgezeigt, einige wesentliche Anwendungsfälle außer Acht gelassen werden,
zudem wird die Darstellung oftmals auf prozedurale Details und deren Korrelationen
zu anderen Verfassungsnormen beschränkt.
Ein Verfassungsänderungsantrag der nordrhein-westfälischen FDP-
Landtagsfraktion aus dem Jahr 2002 kann an dieser Stelle Unterstützung leisten,
diesen Blickwinkel auszudehnen. Im Rahmen der Beratungen zur diesbezüglichen
teilweisen Verfassungsänderung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, eine Kompensation
für die sukzessiven Kompetenzverluste des Landtages zu Wege zu bringen,
wurde auch der Art. 67 LV NRW in Frage gestellt und einer dezidierten Analyse
unterzogen. 907 Anders als beim niedersächsischen Art. 42 Abs. 2 NV wurde, wie
904 Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen im Namen der Landesregierung v. 18.
Dez. 2002.
905 Die Veränderungsabläufe lassen sich nachvollziehen in den NW LT-Drs. 13/1864; 13/3533; 1335/76.
906 Dästner, in: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen-Kommentar, Art. 67.
907 NW LT-Drs. 13/2393 v. 19.03.2002 – Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – „Gesetz zur Änderung der Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen: „…Als Gesetzgebungsorgan hat das Landesparlament lange nicht mehr den hohen
Stellenwert, der ihm in der Vergangenheit noch zukam. Die großen, die Gesellschaft prägenden Gesetzesvorhaben sind beschlossen.
Die Phase des Aufbaus eines demokratischen Staates geht damit über in die Phase der demokratischen Kontrolle eines wohlgeordneten
Systems. Darüber hinaus ist eine wachsende Verlagerung von Kompetenzen zu verzeichnen.
Demgegenüber hat aber die Exekutive – die Landesregierung – an Macht dazu gewonnen: Für jeden Kompetenzverlust der Landtage
erhielten die Landesregierungen mehr Mitspracherechte bei der Bundesgesetzgebung. […]