Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
verordnung an die Beteiligung einzelner Mitglieder von Landtagsausschüssen
zu binden. Die Landesregierung schlug daher vor, Rechtsverordnungen
an die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu
koppeln sowie den Beteiligungsrechten der betroffenen Fachausschüsse
durch eine geschäftsordnungsmäßige Regelung des Landtages Rechnung
zu tragen.
Der Landtag änderte das fragliche Gesetzeswerk im Sinne der Bedenken
der Landesregierung. 898
„Gesetz zur Änderung des Lernmittelfreiheitsgesetzes“ 899
Das die Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 1970/71 und die entsprechende
Kostenübernahme durch den Schulträger regelnde Gesetz stieß
auf Bedenken der Landesregierung. Die Landesregierung stützte dabei ihre
Einwände auf die gleichen Argumente, wie beim ebenfalls mit Bedenken
überzogenen „Gesetz zur Änderung des Schulfinanzgesetzes und Ersatzschulfinanzgesetzes“
(s.o.). Auch hier wurde den Bedenken der Landesregierung
seitens des Landtags vollständig Rechnung getragen und das
Gesetz in veränderter Form verabschiedet. 900
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Hauptschule und zur Beendigung des Gesamtschulvergleichs
in Nordrhein-Westfalen“ 901
Die Landesregierung erhob gegen das in 2. Lesung verabschiedete Gesetz
Formulierungsbedenken. So könnte, ihrer Ansicht nach, eine unterschiedliche
Interpretation einzelner Normen den Gesetzesvollzug erschweren.
Sie machte daher einige wesentliche Änderungsvorschläge mittels welcher
diese erwarteten Friktionen vermeidbar seien. Der Landtag nahm unter
Berücksichtigung der Bedenken und Vorschläge der Landesregierung das
Gesetz erneut an. 902
„Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer
Flüchtlinge und Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“
903
Das von der Landesregierung initiierte Gesetzesvorhaben wurde vom
Landtag in 2. Lesung verabschiedet. Infolge der Nichtigkeitserklärung des
(Bundes)Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
musste die Landesregierung ihrem eigenen vom Landtag beschlossenen
898 NW LT-Drs. 6/1851, Protokoll Sitzung d. Landtages v. 18.03.1970 – PlBeschl S. 3070 B, C.
899 v. 07.04.1970 – GVBl. NW 1970, S. 263.
900 NW LT-Drs. 6/1852, Protokoll Sitzung d. Landtages v. 18.03.1970 – PlBeschl S. 3070 D.
901 v. 21.06.1982 – GVBl. NW 1982, S. 486.
902 NW LT-Drs. 9/1600, Protokoll Sitzung d. Landtages (PlPr 9/46) v. 05.05.1982 – PlBeschl S. 2568 B.
903 Gesetzentwurf der Landesregierung – NW LT-Drs. 13/3202.
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