Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Artikel 42 Verfassung des Freistaates Preußen (v. 30. November 1920)
(1) Gegen die vom Landtage beschlossenen Gesetze steht dem Staatsrate der Einspruch zu.
(2) Der Einspruch muß innerhalb zweier Wochen nach der Schlußabstimmung im Landtage
beim Staatsministerium eingebracht und spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen
versehen sein.
(3) Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem Landtage zur nochmaligen Beschlußfassung
vorgelegt. Wenn der Landtag seinen früheren Beschluß mit Zweidrittelmehrheit erneuert, so bleibt
es bei seinem Beschlusse. Wird bei der erneuten Beschlußfassung des Landtags für den früheren
Beschluß nur eine einfache Mehrheit erreicht, so ist der Beschluß hinfällig, falls er nicht durch
einen vom Landtage herbeigeführten Volksentscheid bestätigt wird. […]
Sicherlich entsprechen beide hier angeführten potentiellen Verfassungsvorbilder
nicht vollumfänglich der Regelung, wie sie Art. 67 LV NRW heute vorsieht. Dennoch
lassen sich die historischen Grundmuster in der exekutiven Unterminierungsmöglichkeit
nach Gesetzesbeschluss deutlich wiedererkennen. Offensichtlich
sind aber die Einlegungsfristen in der heutigen Version weitaus parlamentsfreundlicher.
Auch die nicht mehr vorhandenen erhöhten Zurückweisungsquoren sprechen
für den Willen zur Entschärfung des Einspruchsrechts. Dennoch stellt Art.
67 LV NRW ein exekutives Recht dar, welches sowohl in der Lage ist, ein Gesetz
in seiner Entstehung zumindest zu verzögern als auch inhaltlich auf dieses Einzuwirken.
Inwieweit sich hinter diesen Möglichkeiten Vetorechte im Sinne der hier vertretenen
Vetodefinition verbergen, wird im Rahmen der Begutachtungen zur Vetoqualität
von Art. 67 LV NRW zu klären sein. (Siehe D.II.2.b.cc.)
Eine Begutachtung der Anwendungspraxis von Art. 67 LV NRW macht deutlich,
dass es sich um kein häufig verwendetes Recht handelt. Anders als in der
landesverfassungsrechtlichen Literatur und Kommentierung bisher dargestellt,
lassen sich jedoch über die ein bis zwei immer wieder erwähnten Anwendungsfälle
hinaus, vier weitere Einsprüche, basierend auf Art. 67 LV NRW, nachweisen.
Folgende Fälle der Geltendmachung von Bedenken durch die Landesregierung
lassen sich aus den Parlaments- und Regierungsmaterialien Nordrhein-Westfalens
bis dato eruieren:
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