Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
„venire contra factum proprium“ 887 zu zuwiderlaufend, sondern würde auch die
‚Pflicht zur Verfassungsorgantreue‛ 888 verletzen.
Grundsätzlich ist Art. 67 S. 2 LV NRW zu entnehmen, dass der Landtag darüber
entscheidet, ob er den Bedenken Rechnung tragen will. Hieraus ist zu schließen,
dass eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit (Art. 44 Abs. 2 LV NRW)
genügt, um die Bedenken der Landesregierung zu überwinden. Mit Rücksicht auf
den Ausnahmecharakter der Norm soll die Befassung des Landtags auf die von
der Landesregierung monierten Punkte beschränkt sein. 889 Entscheidet der Landtag
mit dem erforderlichen Beschlussquorum, dass er die Bedenken gegen das
ganze Gesetz oder Teile dessen für unbegründet hält, weist er diese zurück.
Als bisher nicht genügend gewürdigt ist jedoch folgende Konstellation anzusehen:
Denkbar ist nicht nur, dass infolge des exekutiven Einspruchs nach Art. 67
LV NRW Gesetzesteile durch den Landtag inhaltlich modifiziert werden, sondern
denkbar ist auch, dass einzelne Fragmente des Gesetzes gänzlich herausgestrichen
werden könnten. Erhebt eine Landesregierung nur gegen Teile eines Gesetzes
Einspruch, und kann der Landtag diese Bedenken nicht zurückweisen, sind nur
diese Teile als nicht beschlossen anzusehen. Die übrigen Gesetzesaspekte gelten
fort, da der Landtag an diese gebunden ist.
Insofern beim erfolgreichen Durchsetzen der exekutiven Bedenken also nur
eine ‚Gesetzesruine‛ übrig bliebe, erscheint fraglich, inwieweit es zu verantworten
ist, dass dieser legislative Überrest ausgefertigt und verkündet wird. Weder die
Landesverfassung noch die Geschäftsordnung des Landtages regeln diesen Fall.
Aus staatspolitischer Sicht erscheint es m.E. nicht vertretbar, dass die Landesregierung
dieser ‚Gesetzesruine‛ zur Rechtswirksamkeit und in der Folge über den
Vorrang des Gesetzes mittelbar zur Anwendungspflicht verhilft. Wegen der absehbaren
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, aufgrund von dessen fehlender
Klarheit und Bestimmtheit, müsste die Landesregierung im Rahmen ihrer Prüfungskompetenz
von der Pflicht zur Ausfertigung und Verkündung entbunden
sein. Dieser Ansatz sollte schon allein deshalb Geltung finden, da es der Landesregierung
nicht zugemutet werden kann, das Land sehenden Auges in die Staatshaftung
für die Folgen dieser ‚Gesetzesruine‛ steuern zu lassen. 890
887 So in überzeugender Weise: Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 5. Im Ergebnis ebenso, aber unter Verweis auf die Stellung und den Wortlaut
von Art. 67 LV NRW – Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm Kommentar Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen, Art. 67, Rn. 2.
888 Zum Problemkreis der ‚Verfassungsorgantreue‛: Schenke, Die Verfassungsorgantreue, Berlin 1977; Voßkuhle,
Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Kritik am Bundesverfassungsgericht, in: NJW 1997, 2216 ff.
Es handelt sich insofern also um dieselben Erwägungen wie bei Art. 42 Abs. 2 NV.
889 Vgl. Dästner, in: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen-Kommentar, Art. 67.
890 Zweifelsohne könnte der Landtag die ‚Gesetzesruine‛ auch selber beseitigen. Der Verantwortungshorizont des
nordrhein-westfälischen Parlaments könnte dahingehend ausgelegt werden, dass es sich automatisch verpflichtet
sehen müsste, durch ein eigenes Aufhebungsgesetz das ‚Fragmentgesetz‛ zurück zu nehmen, um damit Schaden
abzuwenden.
Fraglich ist nur, ob der Landtag dies auch immer tun würde. Zum einen könnte die durch Art. 67 LV NRW
erzeugte Inkonsistenz des Gesetzes im Rahmen der Aufregung um den Einspruch übersehen werden, zum
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