Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
insb. der Eilbedürftigkeit, soll eine mündliche Darlegung der Bedenken in Ausübung
des Rederechts der Landesregierung im Landtagsplenum erlaubt sein. 884 Es
wird zu fordern sein, dass im Falle der Mündlichkeit das begründende Mitglied der
Landesregierung, die Bedenken, welche das Kollegialorgan Landesregierung zur
Einlegung des Einspruchs bewegen, besonders substantiiert vorträgt. Im Ergebnis
sollte dieser mündlichen Darlegung, fixiert im Landtagsprotokoll, der gleiche Informationsgehalt
entnehmbar sein, wie einer schriftlich beim Landtagspräsidenten
eingereichten Begründung seitens der Landesregierung.
Aus den bisherigen Erwägungen und dem Normzusammenhang von Art. 67
LV NRW wird deutlich, dass Gegenstand der Erhebung von Bedenken nur ein
förmliches Parlamentsgesetz sein kann. 885 Dieses förmliche Gesetz muss das Entwurfsstadium
verlassen haben und sich als vom Landtag beschlossenes Gesetz
darstellen. Letztere Erwägung schließt aus, dass die Bedenken einem nach Art. 68
Abs. 2 LV NRW per Volksentscheid beschlossenen Gesetz entgegen gehalten
werden dürften. 886
Das Recht aus Art. 67 LV NRW steht der Landesregierung zwar nur innerhalb
der zweiwöchigen Frist nach dem Gesetzesbeschluss i.S.v. Art. 66 S. 1 LV NRW
zur Verfügung, in diesem Rahmen jedoch unbedingt und uneingeschränkt. Keine
Instanz kann ihr dieses Recht streitig machen. Die Landesregierung kann sich das
Zurückweisungsrecht lediglich durch ihr eigenes Verhalten nehmen. Der dabei
einzige denkbare Fall läge dann vor, wenn die Landesregierung das beschlossene
Gesetz zunächst i.S.v. Art. 71 Abs. 1 LV NRW ausfertigt und verkündet, um dann
unter Wahrung der Frist dennoch Bedenken nach Art. 67 LV NRW zu erheben.
Bei einer derartigen chronologischen Vorgehensweise muss das Recht zur Erhebung
von Bedenken i.S.v. Art. 67 LV NRW als verwirkt angesehen werden. Ein
solches Verhalten wäre nicht nur widersprüchlich und somit dem Gedanken des
zugesteht. Ebenso: Vogels, in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67,
Rn 3.
884 Vgl. Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm Kommentar Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67,
Rn. 4.
885 Dies hat insbesondere insoweit Bedeutung, dass z.B. Staatsverträge i.S.v. Art. 66 S. 2 LV NRW nicht Gegenstand
von Bedenken der Landesregierung sein könnten. Vgl. Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 6; Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm Kommentar
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn. 2. Grund hierfür: Die Zustimmung des Landtags zu
Staatsverträgen bedarf nicht der Form des Gesetzesbeschlusses, ausreichend ist ein mit einfacher Mehrheit
gefasster schlichter Zustimmungsbeschluss, wie ihn § 68 Abs. 1 i.V.m. § 71 GOLT NRW am Ende der zweiten
Lesung vorsieht. – Vgl. Dästner, in: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen-Kommentar, Art. 66, Rn 4.
886 Ebenso: Kleinrahm, Landesverfassung, in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, S. 76.