Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

312
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Legt man diese grundsätzlichen Erwägungen des Gesetzgebungsverfahrens in
Nordrhein-Westfalen zugrunde, ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zu
den sonstigen Ländern oder der Normsetzung auf Bundesebene. Mit ihrer Regelung
in Art. 67 weist die Landesverfassung allerdings eine Norm auf, welche den
meisten übrigen deutschen Staatsgrundgesetzen prinzipiell fremd ist und deren
Eigenarten eine nähere Betrachtung ob ihrer Vetoqualitäten notwendig machen.
So heißt es in Art. 67 LV NRW:
„Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kann die Landesregierung innerhalb von zwei
Wochen Bedenken erheben. Der Landtag entscheidet sodann, ob er den Bedenken Rechnung
tragen will.“
Als Grundaussage kann aus Art. 67 LV NRW zunächst eruiert werden, dass seinem
Wortlaut nach der Landesregierung vorderhand das Recht verliehen wird,
gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz Bedenken zu erheben. Im ursprünglichen
nordrhein-westfälischen Verfassungsentwurf sollte dieses Recht dem
dort vorgesehenen Staatsrat eingeräumt werden. Im Rahmen der Verfassungsberatungen
wurde aber die Idee eines eigenen Staatsrates verworfen. Das Ansinnen,
einer exekutiven Instanz ein Einspruchsrecht gegen Legislativbeschlüsse zu verleihen,
blieb offensichtlich dennoch bestehen. Infolgedessen wurde die dem Staatsrat
zugedachte Einspruchskompetenz bei der Landesregierung angesiedelt. 876
Primäre Zielstellung des exekutiven Rechtes aus Art. 67 LV NRW soll es sein,
der Landesregierung die Möglichkeit einzuräumen, nach Gesetzesbeschluss eine
erneute Beratung im Landtag anregen zu können und diesen somit zu einer
nochmaligen sachlichen Überprüfung seines getätigten Gesetzesbeschlusses zu
veranlassen. 877 Dieses Ansinnen wird dadurch erreicht, dass im Falle der Anwendung
von Art. 67 LV NRW gemäß § 74 GOLT NRW 878 eine zusätzliche, quasi
‚nachgeschaltete‛, dritte oder vierte Lesung im Plenum des Landtages anberaumt
wird. Im Anschluss an diese erneute inhaltliche Befassung mit dem Gesetzesin-
kann jedoch eine dritte Lesung beantragt werden (§ 73 GOLT NRW). Ansonsten werden nur das Haushaltsgesetz,
Finanzausgleichsgesetze und Verfassungsänderungen in drei Lesungen beschlossen.
876 Zur Entstehungsgeschichte des Art. 67 LV NRW und dem ursprünglichen Scheitern der Staatsratsinitiative:
Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 1 & 2.
Zum diesbezüglichen historischen und politischen Hintergrund: Grimm, Verfassungsrecht, in: Grimm/Papier
Nordrhein-westfälisches Staats- und Verwaltungsrecht, S. 8- 10. Nähere ausführliche Erwägungen zu den verschiedenen
Phasen der Entstehung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung finden sich in großer Ausführlichkeit
bei: Dästner, Nordrhein-Westfalens Verfassung: Entstehung–Profil–Entwicklung, in: Konflikt und
Konsens – 50 Jahre Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, S. 11-56; ebenso, mit detailreicher Darstellung der
Verfassungsprotagonisten und derer Entwürfe: W. Kringe, Machtfragen, Die Entstehung der Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen 1946-1950.
877 Vgl. Dästner, in: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen-Kommentar, Art. 67; Th. Mann, in: Löwer/Tettinger,
Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 67, Rn 2.
878 § 74 GOLT NRW (Stand: 15.03.2006): „(1) Eine weitere Lesung ist erforderlich, wenn die Landesregierung
gemäß Artikel 67 der Landesverfassung gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Bedenken erhoben hat. (2)
Der Landtag kann eine zusätzliche Ausschussberatung beschließen. Die Überweisung an den zuständigen Ausschuss
kann auch ohne Beschluss des Landtags durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten erfolgen.“