Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Diese zuvor stehend näher betrachteten fraglichen Vetogesichtspunkte gewichtend,
muss man zu der Schlussfolgerung kommen: Das Recht aus Art. 42 Abs. 2
NV stellt lediglich ein Hemmungsrecht mit dilatorischer Wirkung dar. Das einzige
zu was es zwingen kann, ist eine Anhörung und Befassung der Legislative mit den
exekutiven Gegenargumenten. Die faktische Folge des „Verdorrens“ aufgrund der
sachlichen Diskontinuität macht aus diesem Grundcharakter noch kein gesetzesvernichtendes
Vetorecht. Einem solchen würde als Zielobjekt zudem ohnehin das
Qualifikationsmerkmal des ‚entstandenen Gesetzes‛ fehlen. Mithin handelt es sich
bei Art. 42 Abs. 2 NV nicht um ein Vetorecht.
b. Art. 67 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
aa. Gegenvorstellungskompetenz der Landesregierung
Ebenso wie bei den Betrachtungen zu vermeintlichen Vetokonstellationen in Niedersachsen,
zielt die diesbezügliche Befassung für das Land Nordrhein-Westfalen
(NRW) gleichermaßen auf den Verfahrensbereich bei der Landesgesetzgebung.
Dieser ist in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung in den Artikeln 65 bis
71 normiert. 873
Wie im parlamentarischen Verfassungswesen üblich, startet die Normsetzung
auch in NRW mit der Gesetzesinitiative (Art. 65 LV NRW). Diese kann sowohl
von der Landesregierung als auch von den Landtagsabgeordneten selbst ausgehen
(„Mitte des Landtags“). Gemäß Art. 66 S. 1 LV NRW liegt der Gesetzesbeschluss
allein beim Landtag. In der Konsequenz ist der Landtag von der Grundkonzeption
der Landesverfassung her der autonome Gesetzgeber des Landes Nordrhein-
Westfalen. Selbst in den üblichen Fällen der Gesetzesinitiative seitens der Landesregierung
874 bedarf es bei der Gesetzesentstehung einer parlamentarischen Mehrheit,
welche sich für das Gesetz ausspricht und dies mittels Landtagsbeschluss
zum Ausdruck bringt. Die Einzelheiten des Normsetzungsverfahrens sind, wie in
der parlamentarischen Demokratie üblich, auch in NRW in der Geschäftsordnung
des Landtags geregelt. 875
873 Über diese rudimentären Einführungen zum Gesetzgebungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen, wie
sie zur Problemeinkreisung hier ausreichend sind, hinaus, bietet Thomas Mann einen diesbezüglich umfassenden
Überblick zum materiellen Gehalt und geschichtlichen Kontext des nordrhein-westfälischen Normsetzungsverfahrens.
Vgl. Th. Mann, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art.
65 ff.
874 Explizit weist Dieter Grimm der Landesregierung von NRW eine „Führungsrolle im politischen Prozess“ des
Landes zu und verweist dabei insbesondere darauf, dass ca. drei Viertel aller Gesetzesvorschläge exekutiv determiniert
sind. – Vgl. Grimm, Verfassungsrecht, in: Grimm/Papier Nordrhein-westfälisches Staats- und Verwaltungsrecht,
S. 41.
875 Vgl. §§ 64-84 GOLT NRW: Die der Beschlussfassung vorgelagerte parlamentarische Willensbildung findet
regelmäßig in zwei Lesungen statt. Am Ende der Beratungen erfolgt die Verweisung in die zuständigen Fachausschüsse,
welche dann eine Beschlussempfehlung für das Landtagsplenum aussprechen. Am Ende der zweiten
Lesung steht die Plenumsabstimmung über den Gesetzentwurf. Regulär sind nur zwei Lesungen vorgesehen, es
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