Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Aussetzungsverlangen als unüberwindbaren Aspekt des Gesetzgebungsverfahrens
zu verstehen und es somit zu dessen Teil zu erheben. Das fakultative Moment im
exekutiven Verlangen macht deutlich, dass es ein Ausnahme- und eben kein Teilnahmerecht
darstellt. Als fraglich erweist sich dennoch, inwieweit die den Vetorechten
innewohnende Unterminierung stattfindet; inwieweit also durch das Aussetzungsverlangen
eine Vernichtung des Zielobjekts einsetzt.
Aus der den Verfassungsmaterialien zu entnehmenden Motivlage geht hervor,
dass mittels des Rechtes aus Art. 42 Abs. 2 NV „Dummheitsbeschlüsse“ des
Landtags verhindert werden können sollen. Betrachtet man allerdings den einzigen
Anwendungsfall im Jahr 1975 und legt zudem die Grundfunktionsweise des
parlamentarischen Regierungssystems zugrunde, wird deutlich, dass die Möglichkeit
einen Gesetzesbeschluss für 30 Tage dem Beschluss zu entziehen eigentlich
keine vernichtende Wirkung entfalten kann. Nach Ablauf der Hemmungsfrist
beschließt das Parlament wie vorgesehen das Gesetz. Sicherlich kann die Exekutive
versuchen argumentativ auf die Legislative einzuwirken. Dies wird insbesondere
eine Minderheitsregierung sicherlich auch öffentlichkeitswirksam zu tun versuchen.
Wirklich autark verhindern kann sie den Gesetzesbeschluss nach Ablauf der
Karenzfrist aber nicht. Zumal ein mehrmaliger Einsatz von Art. 42 Abs. 2 NV,
wie oben aufgezeigt, wider die Grundregeln des Parlamentarismus liefe.
Nur ein Fall ist denkbar, in welchem das Aussetzungsverlangen der Landesregierung
tatsächlich vernichtenden Charakter entfalten könnte: Am Ende einer
Wahlperiode könnte die ‚sachliche Diskontinuität‛ 870 dazu führen, dass es schon
gar nicht mehr zum Gesetzesbeschluss kommt. Allerdings allein hieraus auf die
Vetoqualität schließen zu wollen, verkennt die Natur der sachlichen Diskontinuität.
Es handelt sich dabei nämlich nicht um eine Verfassungsregel im Sinne geschriebenen
Verfassungsrechts. Vielmehr stellt Diskontinuität eine allen deutschen
parlamentarischen Verfassungen hinzugedachte Parlamentsregel dar, welche teilweise,
wie in § 125 GOBT 871 , in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde 872 .
Die neue parlamentarische Mehrheit soll sich nicht mehr mit den liegen gebliebenen
Gesetzentwürfen der vorausgegangen Legislaturperiode befassen müssen. Hat
die vorherige Legislative aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht die Kraft
gefunden, einen Entwurf zum Gesetz werden zu lassen, muss sich das neue Parlament
damit nicht mehr beschäftigen. Die faktische Vernichtungsfolge jenes
Verfassungsgewohnheitsrechts kann zwar zur Uminterpretation eines suspensiven
Vetos in ein absolutes führen, jedoch nicht als einziger substantieller Grund für
eine Vetoexistenz angeführt werden.
870 Zum Inhalt der ‚sachlichen Diskontinuität‛ – Vgl. s.o. Hömig/Stoltenberg, Probleme der sachlichen Diskontinuität,
in: DÖV 1973, 689 ff; Jekewitz, Der Grundsatz der Diskontinuität in der parlamentarischen Demokratie,
in: JöR 27 (1978), 75 ff; Schneider, Gesetzgebung, S. 83 ff.
871 §125 GOBT - Unerledigte Gegenstände: „Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als
erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.“.
872 So auch in Niedersachsen, wo § 21 S. 1 GO-LT Nds. folgendes bestimmt: „Sind Vorlagen am Ende der
Wahlperiode nicht abschließend behandelt, so gelten sie als erledigt. […].