Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Merkmalen weniger dem Aspekt der Zerstörung eines durch Gesetzesbeschluss
manifestierten Parlamentswillens, sondern vielmehr einem anderen Institut, nämlich
dem der Geschäftsordnungsrechte. Vergleichbar mit den parlamentarischen
„Geschäftsordnungstricks“ soll auch hier die Möglichkeit eines Fallstricks für ein
politisch nicht gewolltes Gesetz offeriert werden. Mit dem Einsatz dieses Rechtes,
ergeben sich wiederum die Konsequenzen von Transparenz, Debatier- und Begründungsverpflichtung.
Betrachtet man den einzigen Anwendungsfall von 1975,
wird deutlich, dass die damalige SPD/FDP-Landesregierung versuchte mit einem
‚Geschäftsordnungstrick‛, über ihren temporären Mehrheitsverlust hinwegzukommen.
Dies ist genau das Unterfangen, welches die Regierungsmehrheit ansonsten
bei nicht ausreichender Abgeordnetenzahl im Plenum mit der Verweisung
in die Ausschüsse oder der Einberufung des Ältestenrates zu erreichen versucht.
Gleichsam zielt die mit dem Aussetzungsverlangen einhergehende erneute Ausschussberatung
darauf ab, neue Argumente bezüglich eines Gesetzes auf fachlicher
Ebene gewichten und würdigen zu können. Dies entspricht dem hehren
Ausgangsziel des Art. 33 Abs. 2 VNV, sog. „Dummheitsbeschlüsse“ verhindern
zu können.
Alles in allem handelt es sich also beim Aussetzungsverlangen der Landesregierung
um einen Verfahrensaspekt der laufenden Gesetzgebung. Infolgedessen gilt
die gleiche conclusio wie beim ersten Vorverfahren von Art. 113 GG: Der
Grundcharakter des Aussetzungsverlangens sollte zu der Auffassung führen, dass
das erste Vorverfahren kein suspensives Vetorecht darstellt, sondern lediglich eine
dilatorische Verfahrensregelung, wie sie typischer Weise parlamentarischen Geschäftsordnungen
zu eigen ist. Ein Vetorecht kann nur vorliegen, wenn das Parlament
sich selbst durch seinen Beschluss gebunden hat und die Exekutive diesen
Beschluss zu unterminieren oder zu sabotieren versucht. Wenn die niedersächsische
Landesregierung den Landtag zwingt, 30 Tage keinen Gesetzesbeschluss zu
fassen, und sich mit den exekutiven Argumenten bezüglich des gehemmten Gesetzes
beschäftigen muss, dann handelt es sich lediglich um ein Verfahrensrecht
wie es Geschäftsordnungen kennen und nicht um ein suspensives Vetorecht.
An dieser Feststellung ändert sich auch nichts, wenn man zugrunde legt, dass
der Einbau jenes Aussetzungsverlangens auf einer fragwürdigen Parlamentarismusskepsis
fußte, wie man sie nur in Weimarer Verfassungszeiten oder im Kaiserreich
vermuten würde. Mit einem demokratischen Parlamentarismus hat Art. 42
Abs. 2 NV nichts zu tun. Selbst wenn das Argument des Abgeordneten Möllring
greift, dass der Landtag einen in der Regel exekutiv initiierten Gesetzentwurf „entstellen“
könnte. So bedarf es keines momento mori mittels welchem die Landesregierung
die empfundene Sabotage wieder „ausbügeln“ können sollte. Vielmehr
hätte der Niedersächsische Verfassungsgeber 1993 erkennen müssen, dass die
legislative ‚Verunstaltung‛, wie sie der Abgeordnete Möllring befürchtete, eines der
originären parlamentarischen Rechte ist.
Als des Weiteren fraglich erscheint die Vetoqualität bezüglich der negativen
Unterminierung des Gesetzesbeschlusses. Grundsätzlich verfehlt wäre es, das
309