Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
die 30 Tage der Aussetzung hätten das Gesetz „verhungern“ lassen. Wesentliche
Rechtsfolgen von Art. 42 Abs. 2 NV ähneln also denen der Vetorechte.
Dennoch erscheinen unter der Ausleuchtung der hier vertretenen Vetorechtsdefinition
einige Elemente des Aussetzungsverlangens als fraglich. Diesen Friktionen
gilt es im Rahmen der Beurteilung der Vetoqualität von Art. 42 Abs. 2 NV
nunmehr nachzugehen.
Nach den Veto-Vergleichsvorgaben müsste es sich bei dem Aussetzungsverlangen
der Landesregierung um ein externes, exekutives Recht handeln, welches
ein entstandenes Gesetz unterminiert und somit in der Lage ist, dessen Entstehung
zu verhindern. Inwieweit Art. 42 Abs. 2 NV diese Grundanforderungsparameter
erfüllt, erscheint tendenziell als problematisch.
Problemlos kann zunächst hervor gestrichen werden, dass ein wesentliches
Kriterium der Vetoqualität in jedem Fall erfüllt ist: Die Vetoinstanz, welche in der
Lage ist, ein niedersächsisches Landesgesetz zu unterminieren, bzw. dieses gänzlich
zu verhindern, müsste definitionsgemäß exekutiver Natur sein. Es handelt
sich bei der hierzu berechtigten niedersächsischen Landesregierung um eine Regierungsinstanz,
die zweifelsohne exekutiven Charakter aufweist. Insofern ist das
klassische „Exekutiv“-Merkmal der Vetorechte für das Aussetzungsverlangen als
erfüllt anzusehen.
Mit der Landesregierung macht von dem Einspruchsrecht eine exekutive
Staatsleitungseinheit Gebrauch, welche zudem grundsätzlich gänzlich einflusslos
auf Inhalt und Beschluss des Landesgesetzes ist. Somit lässt sich auch ein weiterer
Vetoaspekt bejahen: Nämlich der externe Einsatz einer außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens
angesiedelten Exekutivinstanz. Die beiden klassischen Vetogrundkriterien
treffen also zweifelsohne auf das Aussetzungsverlangen aus Art. 42
Abs. 2 NV zu.
Einer dezidierteren Analyse bedarf es jedoch insbesondere für eines der weiteren
Definitionsmerkmale: Als fraglich erscheint nämlich, ebenso wie beim Zustimmungsvorbehalt
der Bundesregierung bei finanzwirksamen Gesetzen und
dem dortigen ersten Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG, das Vetokriterium
des ‚entstandenen Gesetzes‛. Die Vergleichbarkeit zwischen der ersten Verfahrensstufe
von Art. 113 GG und dem Aussetzungsverlangen nach Art. 42 Abs. 2
NV ergibt sich daraus, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes des ersten Vorverfahrens
der Bundestag über das finanzwirksame Gesetz noch keinen Beschluss gefasst
hätte. Dieses Stadium ist dasselbe wie beim Verlangen der 30-tägigen Aussetzung.
Auch hier befindet sich das Gesetzvorhaben noch in der dritten parlamentarischen
Lesung. Somit fehlt es noch an einem grundsätzlichen parlamentarischen
Beschluss. Das Objekt der Unterminierung ist noch nicht entstanden. Ebenso wie
für das erste Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 GG bedeutet dies, dass die Landesregierung
nicht ein beschlossenes Gesetz suspendiert, sondern lediglich dessen
Beschluss verhindern möchte.
Ein Zweites kommt hinzu: Ebenso wie das erste Vorverfahren des Art. 113
GG entspricht das Ansinnen von Art. 42 Abs. 2 NV in seinen wesentlichen