Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
einer Stärkung der parlamentarischen Minderheit geeignet ist 867 , nicht gestrichen
wurde. Zumal die 1992/93 ‚amtierende‛ CDU-Opposition als Protagonistin der
Fortführung am Streichen der Norm das originärste Interesse hätte haben müssen.
Rational verständlich wird die Beibehaltung des Aussetzungsverlangens nur, wenn
man insbesondere die Argumente der CDU im Verfassungsausschuss dahingehend
deutet, dass es weiterhin eine Instanz geben sollte, die „Dummheitsbeschlüsse“
verhindern kann. Diese kuriose Aufgabe allerdings gerade der Landesregierung
zu übertragen, welche im vorherrschenden Modell der Mehrheitsregierung auf das
Intensivste personell und organisatorisch mit den Mehrheitsfraktionen im Parlament
verwoben ist, deutet weder auf politischen Instinkt hin noch auf parlamentarisches
Urvertrauen.
cc. Vetorechtsqualität
Die Einordnung des verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutungsgehaltes
von Art. 42 Abs. 2 NV erlaubt nunmehr eine abschließende Einschätzung
seiner Vetorechtsqualität.
Auf den ersten Blick erscheint das Aussetzungsverlangen wie ein klassisches
suspensives Vetorecht daher zu kommen. Grobrastrig betrachtet, macht Art. 42
Abs. 2 NV den Eindruck, als könnte die Exekutive mittels ihres Einspruchs die
Wirksamkeit eines Gesetzes sabotieren. Die Legislative wiederum verfügte über
die Möglichkeit, dieses Unterminierungsansinnen zu retournieren, indem sie nach
30 Tagen das Gesetz in dem ursprünglichen Entwurfszustand beschließt und damit
das Verfahren nach Art. 42 Abs. 2 NV beendet. 868 In der Folge fände das
Gesetzgebungsverfahren seinen normalen und geregelten Abschluss.
Sogar der dem suspensiven Vetorecht innewohnende absolute Vernichtungsaspekt
wäre eröffnet. Aufgrund der ‚sachlichen Diskontinuität‛ könnte das fragliche
Gesetz nämlich nach dem Einspruch der Landesregierung sogar seine endgültige
Erledigung finden. Dieses Szenario würde sich wie folgt abspielen: Am Ende
einer Wahlperiode könnte infolge der Einspruchseinlegung der Zeitumfang der
letzten Sitzung des Landtags überschritten werden. Infolge des Ablaufs der Wahlperiode
wäre dem alten Landtag ein erneuter Zusammentritt zum Zwecke der
Überwindung des Aussetzungsverlangens nicht mehr möglich. Infolgedessen
würde der Grundsatz der Diskontinuität dazu führen, dass sich das suspensive
Veto zu einem absoluten Vetorecht wandelt. 869 Das Zusammenspiel von Verzögerung
und Ende der Legislaturperiode würde dazu führen, dass das Gesetz aufgrund
der faktischen Realitäten scheitert. Plastisch dargestellt müsste man sagen,
867 Dies hat auch und gerade der einzige Anwendungsfall in Niedersachsen gezeigt: Die Vorläufernorm in Art. 33
Abs. 2 NV a.F. wurde durch die Landesregierung nur genutzt, um über eine Unpässlichkeit in Mehrheitsfragen
hinwegzukommen und der Opposition einen ‚Sieg‛ im Haushaltsverfahren zu verwehren.
868 Vgl. Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 18.
869 Ebenso: Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 19.
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