Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

304
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
dings nur schwerlich sagen, inwieweit der heutige Art. 42 Abs. 2 NV nicht doch
ein taugliches Instrument für die Minderheitssituation darstellen könnte.
Immerhin bietet das Aussetzungsverlangen der Landesregierung die Chance
öffentlichkeitswirksam vorzuführen, dass sie mit dem Gesetzgebungsgebaren des
Landtags nicht übereinstimmt. Überdies ermöglicht es, den in Minderheitskonstellationen
nicht übermäßig stark ausgeprägten inhaltlichen Austausch zwischen den
Parlamentsausschüssen und der Ministerialbürokratie zu kompensieren. Die Landesregierung
erhielte zweifelsohne die Möglichkeit, den Landtag zu zwingen sich
mit ihren Fachargumenten auseinander zu setzen. Gerade die lockereren Mehrheitskonstellationen
könnten auf diesem Wege, den ein oder anderen Abgeordneten
zum Umdenken bewegen. Insbesondere längerfristig amtierende Minderheitsregierungen
könnten somit das Prinzip der wechselnden Mehrheiten forcieren, da
der Druck auf die Abgeordneten durch das öffentliche Aussetzungsverlangen
zweifelsohne steigen wird.
Nachvollziehbarer Weise werden Verfassungsnormen, welche nur wenig bis
gar nicht Verwendung finden und wenn, dann unter „missbräuchlichen“ Begleitumständen,
im Rahmen von Verfassungsrevisionen oftmals einer besonderen
Prüfung unterzogen. So war es auch bei der niedersächsischen Verfassungsänderung
1992/93 855 . Erstaunlicher Weise war Art. 33 Abs. 2 VNV nicht von der Oppositionsseite
zur Disposition gestellt worden, sondern von der SPD/Grünen-
Landesregierung. Der von den Parlamentsfraktionen beider Regierungsparteien
eingebrachte Verfassungsentwurf sah vor, den Abs. 2 des Art. 33 einfach ersatzlos
zu streichen. 856
Demgegenüber enthielt der Entwurf der größten Oppositionsfraktion CDU
das klare Ansinnen, den Abs. 2 von Art. 33 auch für die neue niedersächsische
Landesverfassung zu erhalten. 857 Dieses Ziel verfolgte auch die kleinere Oppositionsfraktion
FDP. 858
Aus den Beratungen des Sonderausschusses „Niedersächsische Verfassung“ ist
bezüglich der thematischen Debatte um das Fortbestehen des Aussetzungsverlangens
folgendes eruierbar: 859
Tagesordnungspunkt Artikel 33 Abs. 2 im Sonderausschuss „Niedersächsische
Verfassung“:
„…Artikel 33 Abs. 2 VNV, fuhr der Abg. Rabe fort, hätten die Koalitionsfraktionen nicht
übernommen, und zwar aus der Überlegung heraus, daß dem Grundkonzept der Stärkung der
855 Basierend auf dem Beschluss des Landtages v. 10.10.1990 über die Einsetzung eines Sonderausschusses
„Niedersächsische Verfassung“ – LT-Drs. 12/259.
856 Vgl. Nds. LT-Drs. 12/3008 v. 18.03.1992, S. 18.
857 Vgl. Nds. LT-Drs. 12/3210 v. 11.05.1992, S. 14.
858 Vgl. Nds. LT-Drs. 12/3250 – Nachweis in: ‚Gegenüberstellung der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung
und der Verfassungsentwürfe der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag‛ – Nds. LT-Drs. 12/3350 v.
18.06.1992, S. 93. Wobei es sich beim Entwurf der FDP um denjenigen handelte, der eine Verlagerung in den
aufzuhebenden Art. 42 vorsah.
859 Aus: Materialien zur Niedersächsischen Verfassung vom 19. Mai 1993, Band I, S. 5/6.