Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
gebrauch Veto wird stetig nur über das Volkstribunat hergestellt. 58 Dies erstaunt
vor allem deshalb, da die Intercessionsrechte der Volkstribune denen der allgemeinen
Magistratur entlehnt wurden. Daher gilt es im Folgenden nachzuvollziehen,
wie das revolutionäre „ius intercedendi“ der Volkstribunen in seiner Einspruchsdimension
bis in die heutige Zeit als VETO durchschlagen konnte.
Als feststehend kann erachtet werden, dass das Interzessionsrecht in der vorrömischen
Königszeit nicht vorhanden war 59 , da die absolute Einheit der Regierung
die Möglichkeit der Kollision römischer Teilgewalten ausschloss. 60 Somit
sind alle allgemeinen magistratischen Interzessionsrechte auf die Entstehung der
Republik zurückzuführen. Die sukzessive folgende Etablierung des Volkstribunats
hat zwar die Interzession nicht erst ins Leben gerufen, sie wurde aber durch diese
maßgeblich erweitert. Es entwickelte sich nämlich mit dem Tribunat eine Behörde,
die diese hindernde Gewalt nicht wie die originären Magistrate neben der befehlenden,
sondern als Hauptsächliche besaß und ausübte. Die tribunizische
Interzession wies dabei einen wesentlichen Unterschied zu derjenigen der eigentlichen
Magistratur auf. Es handelte sich zumindest in der ursprünglichen Idee nicht
um eine kollegiale Interzession. Seinem Wesen nach ist der Einspruch der Tribunen
nicht gegen den Kollegen gerichtet, sondern gegen Akte des Magistrats und
des Senats. 61
Aus der ursprünglich vornehmsten Aufgabe der Volkstribune, dem „auxillium“
gegenüber den Amtsträgern der Republik, also einem reinen Schutzrecht zugunsten
einzelner Bürger, entwickelte 62 sich die staatsrechtlich relevante Interzession
durch die Volkstribune, mit Hilfe derer staatsrechtliche Akte auf Dauer lahm gelegt
werden konnten. Dies war jedoch eine sich über die Jahrhunderte hinziehende
Entwicklung, welche erst nach dem 2. Ständeausgleich, durch die Etablierung
einer patrizisch-plebejischen Herrschaftsschicht, zu einer institutionellen Fixierung
63 der tribunizischen Interzession führte.
Die sich daraus ergebenen Rechte der Volkstribune wirkten in verschiedenartiger
Weise. Es sind dabei zum einen zu erwähnen die Einsprüche gegen Akte anderer
Magistrate 64 , sowie gegen öffentliche Handlungen von Privatpersonen 65 .
Zum anderen spielten aber auch die kollegialen Interzessionen gegen die von an-
58 So z.B. Schlochauer, in: Wörterbuch des Völkerrechts III. Band, S. 588.
59 Dazu maßgeblich Mommsen in: Römisches Staatsrecht I, Rn 277.
60 Zur Gewaltenverteilung im Alten Rom: Vorländer, Prinzipien des republikanischen Denkens, in: Informationen
zur Politischen Bildung, Heft Nr. 284, 2004.
61 Bleicken, Das Volkstribunat der klassischen Republik, S. 75.
62 Zu der rechtshistorischen und mangels aussagekräftiger Quellenlage nicht abschließend beantwortbaren Frage,
ob es sich bei dieser Entwicklung mehr um einen Übertragungs- oder eher um einen Usurpationsvorgang handelte
– ausführlich: Herzog, in: Geschichte und System der römischen Staatsverfassung, S. 1148/1149.
63 Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur, S. 637.
64 Dazu umfassend: Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur,
S. 210 ff.
65 Thommen, in: Das Volkstribunat der späten Römischen Republik, S. 223 ff.