Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
und den folgenden ständigen Austausch zwischen Fachausschüssen und Ministerialbürokratie
genügend Einfluss auf den Gesetzesinhalt. Parlamentarische Gesetzgebungstätigkeit
von Abgeordneten beschränkt sich mittlerweile mehr oder
weniger auf die Zustimmung und noch nicht einmal mehr Abstimmung exekutiver
Gesetzesvorlagen. 853 Dieses Vorgehen wird hier als kollusives Zusammenwirken
bezeichnet. Weder die Regierungsseite noch die Mehrheitsfraktionen im Parlament
würden einen Inhalt erzwingen, der nicht konsensfähig zwischen beiden
ist. Selbst wenn es sich um einen sog. „Dummheitsbeschluss“ handeln würde,
dieser wäre der Dummheitsbeschluss der gesamten Regierungsseite, bestehend aus
deren Fraktionen und der Landesregierung. Insofern ist das Aussetzungsrecht in
der Mehrheitssituation eigentlich überflüssig und fand daher seinen einzigen Einsatz
konsequenterweise auch nur im Rahmen des oben beschriebenen Missbrauchs.
Anderes könnte für die Konstellation der Minderheitsregierung gelten. Hier
böte sich die Chance, das Einsatzfeld von Art. 42 Abs. 2 NV zu erweitern, so dass
das Aussetzungsverlangen neue „Blüten treiben“ könnte. Die einzige Minderheitsregierung
unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) benötigte das Aussetzungsverlangen
zwar nicht. Aufgrund der recht kurzen Amtszeit dieser Minderheitsregierung
vom 06. Februar 1976 bis zum 19. Januar 1977 854 lässt sich aller-
hiervon übernimmt die Regierung im politischen Prozess die „Führungsrolle“ und wird zum „Aktionszentrum“ im
Staat. In der Konsequenz stammen daher auch im eigentlich originär parlamentarischen Bereich 70 bis 80 % aller
Gesetzentwürfe von der Regierung. – Vgl. Grimm, Verfassungsrecht, in: Grimm/Papier Nordrhein-westfälisches
Staats- und Verwaltungsrecht, S. 34, 40/41.
Die Dominanz der exekutiven Ministerialbürokratie wirkt besonders frappierend im Bereich der Haushaltsgesetzgebung.
Als diesbezüglich besonders sinnstiftend erweisen sich in der FAZ NET v. 30. Mai 2008 („Beim
Landesetat sitzt die Regierung am längeren Hebel“) wiedergegebene Stellungnahmen des finanzpolitischen
Sprechers der Grünen-Fraktion und der Fraktion der FDP im hessischen Landtag: „…dass nämlich aus den eigenen
Reihen der Parlamentarier ein eigener Haushaltsgesetzentwurf eingebracht wird, ist kaum realistisch. In der Theorie hat zwar der
Landtag die Budget-Hoheit, tatsächlich aber kommen die Vorgaben von der Landesregierung, und die Parlamentarier machen
lediglich Verbesserungsvorschläge. Einen Nachtragsetat könne eine Fraktion vorlegen, bei einem neuen Haushaltsentwurf sei das
„faktisch nicht möglich“, meint Kaufmann. Im Falle eines Nachtragsetats, so der Grünen-Finanzexperte, könne man sich nämlich
auf Änderungen an einem bereits vorliegenden Zahlenwerk beschränken. Ein neuer Haushalt sei eine ganz andere Sache, bei der
man ohne das Wissen und die Zuarbeit der Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums, hilflos sei. Das beginne beispielsweise
schon mit der Forderung, dass ein Haushalt alle Einnahmen des Landes widerspiegeln müsse. „Woher sollen wir das wissen?“ Auch
der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fritz Krüger, sieht keine Chance für einen Etatentwurf aus dem Parlament
heraus. „Ein solcher Versuch wäre zum Scheitern verurteilt“, sagt er. „Ohne ministerielle Kompetenz ist da nichts möglich.“ …“.
853 Gestützt wird die These, auch durch schon oben eingeführte Analysen politischer Journalisten, die als Chronisten
des Verfassungsalltags fungieren, so z.B. Georg Paul Hefty, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung-NET, v.
12. August 2009 zu finden sind: „…Im Parteienstaat wird das Gesetzgebungsmonopol des verfassungsrechtlichen Gesetzgebers
immer schwächer. Seit der Gesetzgeber nicht mehr Gegenspieler der Exekutive, sondern mehrheitlich an deren Erfolg interessiert ist,
wurde der Einfluss der Regierung auf die endgültige Gesetzgebung immer größer. Gesetzentwürfe, die aus dem Parlament selbst
vorgelegt werden, bilden eher die Ausnahme als die Regel – und selbst da sind viele nur mogelhaft verpackt, um möglichst schnell an
das Ziel zu kommen. Dass dies in den meisten Fällen nicht nur ‚dem Staat‛ sondern auch den Bürgern dient, ist richtig, aber keine
endgültige Rechtfertigung der Übung. …“.
854 Nach den gescheiterten Ministerpräsidentenwahlen am 15. Januar 1976 in denen die beiden SPD-Kandidaten
keine Mehrheit durch die Fraktionen von SPD und FDP erringen konnten, wurde am 06. Februar 1976 Ernst
Albrecht (CDU) zum Regierungschef einer CDU-Minderheitsregierung gewählt. Er schafft es ca. ein Jahr später
eine bis zur nächsten Landtagswahl 1978 haltende Mehrheitskoalition mit der FDP zu bilden.
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