Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Motiv „Dummheitsbeschlüsse“ 851 verhindern zu wollen, ähnelt den Motivlagen
des Art. 113 GG, wo ein unverantwortliches Haushaltsgebaren des Parlaments
verhinderbar sein soll.
Betrachtet man die Debatten um den einzigen eruierbaren Anwendungsfall,
fällt jedoch auf, dass es der damaligen Landesregierung gar nicht darum ging, einen
„dummen/unverantwortlichen“ Landeshaushalt zu verhindern. Auch war es
erkennbar nicht die Motivlage der Regierung, durch die Verzögerung dem Landtag
Zeit zum Nachdenken über eine abweichende exekutive Gegenargumentation zu
geben. Vielmehr übernahmen es die Regierungsfraktionen selbst, das auf „staatspolitische“
Zwänge begründete Aussetzungsverlangen zu verteidigen. Nicht die
exekutive Wissensüberlegenheit sollte eine Chance erhalten, überdacht werden zu
können, sondern das temporäre Absinken unter die Schwelle der absoluten Mehrheit
sollte ‚vertuscht‛ werden.
Dabei kam es zum üblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen exekutiver
Regierungsseite und legislativen Regierungsfraktionen im Landesparlament. Mittels
einer Art „Geschäftsordnungstrick“ sollte verhindert werden, dass der Verlust
der politischen Handlungsmehrheit zu faktisch irreversiblen Konsequenzen führen
würde, wie sie gerade mit der Haushaltsgesetzgebung verbunden sind. Überdies
ging es der damaligen SPD/FDP-Landesregierung offensichtlich auch darum,
die knapp errungene politische Mehrheit vor den Augen der Wähler nicht zu verlieren
und als quasi handlungsunfähig dazustehen.
All diese eruierbaren Beweggründe haben allerdings nichts mit der sich aus der
„Parlamentarismusskepsis“ speisenden Grundmotivation dieses Aussetzungsverlangens
zu tun, welches nachweislich vor allem sog. „Dummheitsbeschlüsse“ verhindern
können sollte. Das Recht aus Art. 33 Abs. 2 VNV/Art. 42 Abs. 2 NV
wurde somit zweckentfremdet, was den politischen Aufschrei der parlamentarischen
Opposition verständlich macht. Nicht der exekutive Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
wurde gesichert, sondern das originär exekutiv erdachte
Recht zum Erhalt der legislativen Handlungsfähigkeit ‚missbraucht‛. Das dies
insbesondere beim Haushaltsgesetz dem ‚Königsrecht‛ des Parlaments, der Fall
war, desavouiert den Vorgang im besonderen Maße.
Es bedarf im Grundsatz auch keines solchen Rechtes, welches der Exekutive
Gehör bei der Landesgesetzgebung verleiht. Im Fall einer parlamentarischen
Mehrheitsregierung bekommt die Exekutive durch das faktische Initiativprimat 852
851 Auf diese Motivlage wird auch heute noch in der einschlägigen Kommentierung zur Landesverfassung verwiesen.
– Vgl. Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 10.
852 Zu dem, dem eigentlichen Initiativverfahren „vorgeschalteten“ Beginn des Gesetzgebungsverfahrens in den
Ländern und dem Bund, stellt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm fest: „…Das Verfassungsrecht pflegt den Gesetzgebungsprozeß
erst ab dem Stadium der förmlichen Gesetzesinitiative zu regeln. Der Initiative gehen freilich wichtige politische Etappen
der Gesetzesforderung aus dem gesellschaftlichen, politischen oder administrativen Bereich, der Gesetzesausarbeitung in der Ministerialbürokratie
und der Gesetzesabstimmung innerhalb der beteiligten Ressorts und des Kabinetts sowie nach außen mit den betroffenen
Gruppen voraus, in denen wesentliche, oft nur schwer korrigierbare Vorentscheidungen fallen. …“.
Allein die jeweilige Exekutive weist mit ihrer Ministerialbürokratie die notwendigen Kapazitäten auf, um diese
vom Verfassungsrecht nicht förmlich geregelten, wohl aber vorausgesetzten Stadien zu organisieren. Als Folge