Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
warten, irrt er sich jedoch. Die Unfähigkeit der Regierungsseite mehrheitlich einen
(besser: ihren) parlamentarischen Willen zu kreieren, führt zwar dazu, dass es auch
keinen anderen parlamentarischen Willen gibt. Gleichsam hat also die dauerhafte
oder zumindest längerfristige Nichtwiederherstellung der Mehrheitsfähigkeit die
faktische Konsequenz, dass die Regierungsseite von der Kreationsmöglichkeit
parlamentarischer Gesetze amputiert ist. Dies wäre in Anbetracht des Gesetzesvorbehaltes
nicht nur in Haushaltsfragen, sondern für die gesamte Staatsleitung im
Bundesland ein unhaltbarer Zustand, welcher der Regierungsunfähigkeit gleichkäme.
In diesem Zusammenhang steht auch die vom Abgeordneten Hasselmann
(CDU) aufgeworfene Fragestellung nach der Motivation, welche der Möglichkeit
des Aussetzungsverlangens zugrunde liegt. Vollkommen zu Recht fragte er danach,
ob es der Landesverfassungsgeber mit dieser Regelung in der Vorläufigen
Niedersächsischen Verfassung tatsächlich bezweckte, der amtierenden Landesregierung
im Falle einer Indisponiertheit in Mehrheitsfragen ‚Luft zu verschaffen‛.
Betrachtet man die niedersächsischen Verfassungsmaterialien muss man wohl zu
einem anderen Schluss kommen. So war es bei der Entstehung der ersten Landesverfassung
nachweislich das Ziel der SPD, mit dem Aussetzungsverlangen
„Dummheitsbeschlüsse“ des Parlaments verhindern zu können. 847 Die Einführung
des Aussetzungsverlangens ist dabei erwiesenermaßen sogar die abgeschwächte
Variante zu einem echten Gesetzgebungsveto, wie es der Regierungsentwurf
unter Federführung des damaligen Ministerpräsidenten Kopf (SPD) vorsah.
848 Zur diesbezüglichen Motivlage eines sich im SPD-Verfassungsentwurfs
widerspiegelnden „verhaltenen Parlamentarismusverständnisses“ führt Jörg-Detlef
Kühne aus: „…In Abweichung vom Grundgesetz zeigte sich damit, wenn auch etwas abgeschwächter
(im Verhältnis zu den vorherigen Verfassungsentwürfen), der Grundton von Parlamentarismusskepsis…“.
849
Auch wenn diese ursprüngliche Regierungsvorlage im weiteren Verfahren 850
der Verfassunggebung zugunsten einer stärkeren Parlamentarisierung modifiziert
wurde und aus dem Ansinnen eines echten suspensiven Gesetzesvetos das Aussetzungsverlangen
wurde, wie es vormals Art. 33 Abs. 2 VNV und heute Art. 42
Abs. 2 NV beinhalten, bleibt wohl doch die Motivlage zurück, sog. „Dummheitsbeschlüsse“
des Parlaments zumindest verzögern zu können und sie somit vorerst
zu verhindern.
Primäres Ziel der den Verfassungsprozess maßgeblich determinierenden Landesregierung
um Ministerpräsident Kopf war offensichtlich eine starke und einflussreiche
Exekutive, die der Legislative überlegen sein sollte. Insbesondere das
847 Vgl. Abgeordneter Böhme (SPD) in: Materialien zur Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung Bd. I, S. 401.
848 Vgl. Nds. LT-Drs. 1. WP, Nr. 2073 v. 26. Mai 1950.
849 Kühne, Die Entstehung des Landes Niedersachsen und seiner Verfassung, in: Brandt/Schinkel, Staats- und
Verfassungsrecht für Niedersachsen, S. 58.
850 Vgl. Kühne, Die Entstehung des Landes Niedersachsen und seiner Verfassung, in: Brandt/Schinkel, Staats-
und Verfassungsrecht für Niedersachsen, S. 61.
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