Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Man hat es um 34 Tage hinausgeschoben. Man hätte auch den Haushalt ohne diese Verfassungsbestimmung
um diese 34 Tage hinausschieben können. Also was soll es?
[…]
Nach der beendeten dritten Lesung und inhaltlicher Debatte erreichte die
SPD/FDP-Regierung mittels ihres wieder genesenen Abgeordneten die erforderliche
parlamentarische Mehrheit für ihr ‚Haushaltsfeststellungsgesetz 1975‛.
Als weitergehenden verfassungspolitischen Kontext gilt es zu gewichten: Nach dem Rücktritt
des Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) im Jahr 1976 schafften es die
Koalitionsfraktionen aus SPD und FDP nicht, in drei Wahlgängen für das Amt
des Ministerpräsidenten die erforderlichen Mehrheiten für ihre beiden Kandidaten
aufzubringen. Die Folge war die Wahl von Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten
einer Minderheitsregierung.
(2) Analyse der Erfahrungen aus der Verfassungspraxis
Die vorangestellten Debattenbeiträge haben offenbart, dass die Anwendung des
Art. 33 Abs. 2 VNV als Vorläufernorm des heutigen Art. 42 Abs. 2 NV von politischen
Friktionen begleitet war. Insbesondere die politische Krisendimension des
Aussetzungssetzungsverlangens scheint als ein sich wiederholendes Wesensmerkmal
exekutiver Einsprüche hervorzustechen. Nicht der parlamentarische Normalfall
einer stabilen Mehrheitsregierung, sondern die Minderheitssituation ist das
Spielfeld, auf welchem der Ball exekutiver Unterminierung bevorzugt ‚angestoßen‛
wird. Der niedersächsische Anwendungsfall zeigt, dass dies nicht allein immer die
Variante der längerfristigen parlamentarischen Minorität sein muss, sondern dass
sich exekutive Einspruchsfälle auch in der temporären Mehrheitsunfähigkeit abspielen
können. Gemein ist allen Situationen dabei, dass eine vom Parlament
mehrheitlich getragene Regierung, eines Einsatzes des Aussetzungsverlangens
nicht bedarf. Nur wenn sie entweder über gar keine Mehrheit verfügt oder diese
kurzfristig nicht aufbieten kann, verfällt die Exekutive auf den Einsatz derartiger
Rechte. Insoweit hat der Abgeordnete Hedergott (FDP) durchaus Recht, wenn er
i.R.d. Plenumsdebatte die Frage stellt, was diese Möglichkeit der Exekutive eigentlich
soll. Im Fall des üblichen kollusiven Zusammenwirkens der Mehrheitsfraktionen
und der von ihr getragenen Regierung besteht i.d.R. kein Bedarf für ein Aussetzungsverlangen.
Abgestimmt wird, wenn die Regierungsfraktionen und die
Ministerien alle Fragen geklärt haben. In der Folge wird das Gesetz mit Mehrheit
verabschiedet.
Wenn der Abgeordnete Hedergott (FDP) allerdings darauf verweist, dass es
auch beim fraglichen Anwendungsfall des ‚Haushaltsfeststellungsgesetzes 1975‛
möglich gewesen wäre, einfach auf die Wiedererlangung der Beschlussmehrheit zu