Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
lungsgesetz 1975‛ 846. Die oppositionelle CDU-Fraktion nutzte diese Gelegenheit
zu einer grundsätzlichen Stellungnahme zur Verfassungsbestimmung Art. 33 Abs.
2 VNV und deren Zukunft. Diese blieb durch die Regierungsfraktionen nicht
unbeantwortet:
Abg. Hasselmann (CDU):
[…]
Die parlamentarische Situation, in der Sie sich bei den letzten Landtagssitzungen befunden
haben, meine Damen und Herren von der Koalition, ist nicht von uns herbeigeführt worden, sie
ist auch nicht von uns zu vertreten. […] Wer glaubt, gegen die stärkste Partei in diesem Hause
regieren zu können, der kann der Opposition nicht zumuten für die Situation zu sorgen, über die
man selbst nicht verfügen kann.
[…]
In der letzten Landtagssitzung hat der Ministerpräsident den Artikel 33 unserer Landesverfassung
in Anspruch genommen. Er wollte damit die Ablehnung des Etats verhindern. Mit der
Inanspruchnahme des Artikels 33 hat Herr Kubel öffentlich deutlich gemacht, wie labil die
Mehrheit ist, auf die sich seine Regierung stützen kann. In den letzten Wochen gab es Anlaß
darüber nachzudenken, ob der Artikel 33 noch in die Landschaft paßt. Wenn ich die Dinge
richtig sehe, Herr Kubel, ist dieser Artikel geschaffen worden, damit die Regierung ein Instrument
in der Hand hat, um dem Parlament deutlich zu machen, daß Beschlüsse nicht gefaßt
werden sollten, weil die Regierung z.B. die besseren Kenntnisse hat. Wenn uns die Regierung
[…] beispielsweise sagt, diese oder jene Geldbeträge seien nicht mehr da und könnten nicht mehr
ausgegeben werden, dann dürfen wir keine Beschlüsse fassen, um diese Mittel doch auszugeben.
Das ist der eigentliche Punkt, nicht der andere. Ich sage nur, daß man darüber nachdenken
muß, kann und sollte, ob dieser Artikel noch in die heutige Landschaft paßt.
Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: Wollen Sie eine Verfassungsänderung?
– Ich glaube, es gibt keine andere Möglichkeit. Soweit sind wir aber noch nicht. Ich stelle auch
keinen Antrag in dieser Richtung. Zunächst muß man einmal darüber nachdenken, wofür dieser
Artikel eigentlich vorgesehen war.
[…]
Abg. Hedergott (FDP):
[…]
Wenn Sie von Verfassungsartikeln sprechen, die möglicherweise daraufhin überprüft werden
sollten, ob sie nicht obsolet geworden sind, ob man sie noch anwenden sollte, so gibt auch das für
den vorliegenden Fall gar nichts her. Nehmen wir einmal an, die Landesregierung hätte von dem
Artikel 33 bei der letzten Sitzung keinen Gebrauch gemacht; dann wäre die Situation nicht
anders als beim Schulgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.
846 Aus: Nds. LT-Protokoll 24. Sitzung v. 19. Juni 1975, S. 2301 ff.
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