Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Aber wenn wir nun einmal auf Grund der politischen Entwicklung und der Entscheidung des
Wählers vor der Alternative stehen: eine breite Mehrheit, die nicht in der Lage ist, wegen der
inneren politischen Widersprüche der sie tragenden Parteien eine konsequente Regierungspolitik
zu betreiben, oder eine knappe Mehrheit mit einem geschlossenen Programm, dann ist im Sinne
einer funktionsfähigen Demokratie und um der klaren Alternative willen die knappe Mehrheit
mit der klaren Politik vorzuziehen.
[…]
Ihre Aussage man könne nicht auf Dauer gegen die stärkste Fraktion regieren, ist entweder ein
moralischer Appell – dann geht er an dem wesentlichen politischen Gehalt vorbei, daß nämlich
Mehrheiten kein Selbstzweck sind, sondern dazu da sind, eine bestimmte Politik zu realisieren
– oder sie ist eine empirische Aussage, dann ist sie falsch.
Abg. Brandes (CDU):
[…]
…das, was hier heute geschieht, ist in keiner Weise ein Anlaß, so zu tun, als ob dieses Parlament
keine politische Einrichtung, sondern eine moralische Anstalt wäre. So wird hier aber
getan.
Meine Damen und Herren, wir sind keine moralische Anstalt, sondern ein politisches Parlament.
Was hier geschieht, hat der Verfassungsgesetzgeber vor vielen Jahren vorausbedacht, und
davon hat die Landesregierung Gebrauch gemacht. Damit hätten wir es eigentlich bewenden sein
lassen können, ohne uns Vorwürfe zu machen.
Ich bin aber dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar dafür, daß er in dieser – ich
möchte beinahe sagen – gänzlich schief erhitzten Atmosphäre klar zum Ausdruck gebracht hat,
daß nun in der Zwischenzeit, in diesen 30 Tagen, dieses oder jenes bedacht werden soll.
[…]
…Was ist das eigentlich für ein merkwürdiger Zustand, wenn wir hier von moralischen Verpflichtungen
und Unwürdigkeiten sprechen in einer Angelegenheit, die verfassungsmäßig geregelt
ist, durchaus sinnvoll geregelt? Herr …, das Wort „unwürdig“, das Sie vorhin gebraucht haben,
war, gelinde gesagt, unangemessen.
[…]
Wieso ist irgendein Abgeordneter dieses Hauses in der Lage oder auch nur berechtigt, einer
Angelegenheit zuzustimmen, weil auf der anderen Seite jemand krank geworden ist? Das hat
gar nichts mit „würdig“ oder mit „moralisch“ zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit den
Pflichten und Aufgaben einer Opposition und dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten!
Wir können nicht, was wir heute für falsch halten, heute gutheißen, weil auf Ihrer Seite jemand
krank geworden ist, was wir bedauern. Darum geht es. Das ist nicht würdig, sondern das ist die
Wahrnehmung parlamentarischer Pflichten, wie sie geboten ist.
Nach 30 Tagen Aussetzung des Gesetzesbeschlusses kam es am 19. Juni 1975 zur
abschließenden dritten Beratung und Schlussabstimmung zum ‚Haushaltsfeststel-