Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
genereller Haushaltsrahmenermächtigung überflüssig. Eine abschließende Haushaltsgesetzgebung
für 1975 war also unmöglich.
Ursächlich für dieses Patt war der krankheitsbedingte Ausfall eines SPD-
Abgeordneten. Die SPD/FDP-Landesregierung hatte nach der Wahl 1974 nur
eine Stimme Mehrheit im Dreiparteien-Landtag. Dementsprechend konnte sie
gegen die Stimmen aller 77 anwesenden CDU-Abgeordneten keine Mehrheit für
ihr Haushaltsgesetz aufbringen.
Die folgenden Debattenbeiträge stammen aus der Plenumsdebatte zum
Antrag der Landesregierung nach Art. 33 Abs. 2 NV 845:
Kubel, Ministerpräsident:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Berufung auf Artikel 33 Abs. 2 der Vorläufigen
Niedersächsischen Verfassung bitte ich, die Abstimmung über das Haushaltsgesetz um
30 Tage auszusetzen.
Präsident, Müller:
[…] Der Landtag ist nach der Verfassung gehalten, sich nach diesem Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten
zu richten. […] Die Aussprache, die jetzt folgen wird – das darf ich hier sagen
– soll sich nur mit der Erklärung und den politischen Folgen oder Begleiterscheinungen dieser
Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten befassen. Es sollte nicht mehr inhaltlich zum Haushaltsplanentwurf
1975 geredet werden. Dieser Haushalt ist für die nächsten 30 Tage dem
Landtag aus der Diskussion entzogen. […]
[…]
Kubel, Ministerpräsident:
[…] Die Anwendung des Artikel 33 hier ist es Absatz 2 – erfolgt erstmals. Das Kabinett hat
mich ermächtigt, es für diesen voraussehbaren Fall zu tun. Ich möchte aber ausdrücklich betonen:
Der Grund dafür ist, daß wie nach den Einzelabstimmungen zu sehen war, das Haushaltsgesetz
und der Haushaltsplan einen Gehalt haben würden, von dem wir meinen, daß er staatspolitisch
schwer zu verantworten ist. Deshalb meinten wir, diesen Artikel anwenden zu sollen, um in
der Zwischenzeit zu […] im Interesse unseres Landes liegenden Korrekturen kommen zu können.
Abg. Hasselmann (CDU):
[…] Zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und des Herrn Finanzministers
möchte ich diesem Hohen Hause und vor der niedersächsischen Öffentlichkeit deutlich machen,
daß es für uns nicht erst der Erkrankung eines Abgeordneten bedurfte, um aus unserer Sicht
eine Stellungnahme zu diesem Haushalt abzugeben. Diesen Haushalt hätten wir auch ohne die
Erkrankung […] abgelehnt – das muss festgestellt werden. –
und zwar aufgrund der Ablehnung unserer Anträge und – das muß deutlich sein – weil dieser
Haushalt nicht u n s e r Haushalt, sondern ein anderer Haushalt ist.
845 Aus: Nds. LT-Protokoll 22. Sitzung v. 15. Mai 1975, S. 2126 ff.