Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
was nachweislich nicht der Sinn des Aussetzungsverlangens sein soll und überdies
das Prinzip des Parlamentarismus an sich ad absurdum führen würde.
bb. Verfassungsrechtliche Einordnung
Für eine gewinnbringende Beantwortung der Fragestellung nach der Vetoqualität
des Aussetzungsverlangens, lohnt ein Blick auf dessen praktische Nutzungsfrequenz
und die diesbezügliche verfassungsrechtliche Einordnung.
In der Geschichte des Landes Niedersachsen lässt sich lediglich ein einziger
Fall der Anwendung dieses Rechtes eruieren. Jener Einsatz lag im Jahr 1975 und
wurde noch auf die entsprechende Norm in der Vorläufigen Niedersächsischen
Verfassung (VNV) gestützt. Diese Vorgängerregelung in Art. 33 Abs. 2 VNV war
jedoch mit der aktuellen Fassung in Art. 42 Abs. 2 NV wortgleich. Infolgedessen
können die damaligen Bewertungen auch für die derzeitige Verfassungslage adaptiert
werden.
Als besonders aufschlussreich im Sinne einer Einordnung des im Vergleich zu
den sonstigen Normen der Landesverfassung „exotisch“ anmutenden Art. 42 Abs.
2 NV erweist sich die damalige parlamentarische Debatte um die Anwendung des
Aussetzungsverlangens auf das ‚Haushaltsfeststellungsgesetz 1975‛ 844 am 15. Mai
1975. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im Rahmen der Neufassung
der Niedersächsischen Verfassung im Jahr 1992/93 Bestrebungen gab,
das Aussetzungsverlangen aus dieser zu streichen. Jenes Ansinnen setzte sich aber
nicht durch, obwohl, wie aufzuzeigen sein wird, erste Gedankenansätze hierfür
schon 1975 offenbart wurden.
Im Folgenden sollen einige wenige Stichproben aus der parlamentarischen Debatte
um das Aussetzungsverlangen der damaligen SPD/FDP Landesregierung,
dargestellt werden. In wohl ungewollter Art und Weise präsentieren sich die dort
angeführten Argumente der Fraktionsredner wie eine Bedeutungseinordnung
dieses exekutiven Rechtes. Die Befassung mit den im Plenum vorgetragenen
Sichtweisen erscheint deshalb besonders gewinnträchtig, da sich hier der politische
Raum mit dem des Verfassungsrechts überschneidet und zur Verfassungspolitik
erwächst:
(1) Der einzige Anwendungsfall des Aussetzungsverlangens
Zur Einordnung der konkreten Problemstellung:
Nach dem Ende der parlamentarischen Debatte zum Haushaltfeststellungsgesetz
1975 wurde dessen § 1 zur Abstimmung gestellt. Die Auszählung ergab eine
Stimmgleichheit von Ja- und Nein-Stimmen, wodurch der § 1 als abgelehnt anzusehen
war. Da dieser allerdings sämtliche Summen des Haushaltsplans für 1975
enthielt, waren alle weiteren Abstimmungen zu den Einzelhaushalten, mangels
844 Vgl. Nds. LT-Protokoll 22. Sitzung v. 15. Mai 1975, S. 2126.
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