Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Abs. 1 GO-LT Nds.), durch die Landesregierung (Art. 42 Abs. 3 2. Alt. NV) oder
durch Volksinitiative (Art. 42 Abs. 3 3. Alt. i.V.m. Art. 47 NV) bzw. ein Volksbegehren
(Art. 42 Abs. 3 3. Alt. i.V.m. Art. 48 NV) initiiert wurde. Das Einspruchsrecht
aus Abs. 2 des Art. 42 NV steht der Landesregierung vor dem parlamentarischen
Beschluss all dieser Gesetzentwürfe ohne Unterschied zur Verfügung.
Anderes gilt für den Ermächtigungsbeschluss des Landesgesetzgebers zu
Staatsverträgen. Gemäß Art. 35 Abs. 2 NV steht der Landesregierung das alleinige
Initiativrecht für die Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen zu. 842 Darüber hinaus
ist die Landesregierung auch für die Aushandlung des Vertragsinhaltes dieses
Abkommens verantwortlich. Das eigentliche Zustimmungsgesetz, welches der
Landtag beschließt, ist jedoch kein Gesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 1 NV. Vielmehr
enthält es nur die legislative Ermächtigung für den exekutiven Abschluss des
Staatsvertrages. Nicht nur aufgrund dieser Abweichung der Natur des legislativen
Beschlussobjekts vom Gesetzesbeschluss in Art. 42 Abs. 1 NV, sondern auch
aufgrund des Umstandes, dass die Landesregierung trotz eines Ermächtigungsbeschlusses
weiterhin autark über den Vertragsabschluss disponieren kann, entfällt
die Notwendigkeit eines Aussetzungsverlangens i.S.v. Art. 42 Abs. 2 NV.
Das Recht der Landesregierung die 30-tägige Aussetzung verlangen zu können,
erlischt automatisch mit vollzogenem Gesetzesbeschluss durch den Landtag. Als
fraglich erscheint, ob die Landesregierung bei einer Versäumnis oder nachträglichen
inhaltlichen Bedenken das Recht aus Art. 42 Abs. 2 NV fingiert bekommen
könnte. Bei Zugrundelegung des Normzwecks wird deutlich, dass ein Moratorium
i.S. einer Art ‚Wiedereinsetzung in den vorigen Stand‛ 843 für das Einspruchsrecht
aus Art. 42 Abs. 2 NV denklogisch unmöglich ist, da mit dem Landtagsbeschluss
das Zielobjekt obsolet wird. Überdies sind etwaige dem Institut der ‚Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand‛ zugrunde liegende Zielstellungen der Rechtssicherheit
und des Rechtschutzes für die mit großem Rechtssachverstand ausgestatte Landesregierung
nicht adaptierbar. Im Sinne der ratio legis muss also festgestellt werden,
dass Art. 42 Abs. 2 NV einen quasi ‚Vorschaltrechtsbehelf‛ darstellt, der nach
Beschluss des betreffenden Gesetzes seinen Sinn und Zweck verliert. Ein nachträglicher
Einsatz ist somit ausgeschlossen.
In diesem Sinne kann als ebenso ausgeschlossen gelten, dass eine Wiederholung
des Aussetzungsverlangens erneut möglich sein könnte. Haben die exekutiven
Argumente nicht zu einer Änderung des Entwurfsinhaltes geführt und stellt
sich die Beschlussempfehlung am Ende der dritten Lesung genauso dar wie vor
der Aussetzung gemäß Art. 42 Abs. 2 NV, steht der Landesregierung keine erneute
Beschlusshemmung zur Verfügung. Ein Wiederholungsversuch mittels Art. 42
Abs. 2 NV wäre nicht nur rechtsmissbräuchlich, sondern würde faktisch zu einer
dauerhaften Verunmöglichung des legislativen Normsetzungsprozesses führen,
842 Vgl. Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 32.
843 Zu dem diesem Ansatz zugrunde liegenden verwaltungsprozessualen Institut aus § 60 VwGO, das den meisten
Prozessordnungen bekannt ist (Vgl. auch § 233 ZPO): Hufen, Verwaltungsprozessrecht, §6, Rn 40 ff.